Politik : Bessere Jobperspektiven für junge Ostdeutsche

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Berlin (ims/dpa). Zum 1. Juli 2002 steigen die Renten und die Regelsätze der Sozialhilfe. Außerdem tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem arbeitslosen Jugendlichen neue Formen der Arbeitsvermittlung angeboten werden sollen. Härter geahndet werden illegale Spendenpraktiken.

Die Renten steigen entsprechend dem Wirtschaftswachstum des Vorjahres und werden somit der Lohnentwicklung angepasst. Zwischen Ost und West gibt es hier allerdings Unterschiede. Während die Rente in den neuen Bundesländern um 2,68 Prozent erhöht wird, steigt der Rentensatz in den alten Bundesländern nur um 2,16 Prozent. Das heißt, dass die Renten im Durchschnitt um knapp 30 Euro beziehungsweise 25 Euro steigen. Obwohl die Altersbezüge im Osten um etwas mehr erhöht werden, sind die Renten im Westen im Schnitt auch weiterhin höher als in den neuen Bundesländern.

Für Rentnerinnen, die Kinder groß gezogen haben, erhöht sich die monatliche Rente noch um einen weiteren Betrag. Für jedes Kindererziehungsjahr werden vom 1. Juli an in den Ost-Bundesländern monatlich 25, 86 Euro gezahlt. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Betrag um 55 Cent. Im Westen erhalten die Rentnerinnen nun 22,70 Euro. Das sind 64 Cent mehr als im Vorjahr. Die Regelsätze in der Sozialhilfe steigen um 2,16 Prozent. Für Alleinstehende liegt der Durchschnittssatz damit bei 292 Euro.

Mit der Jugendteilzeithilfe tritt zudem ein Gesetz in Kraft, das Veränderungen bei der Arbeitsvermittlung mit sich bringt. Arbeitslose Jugendliche, für die kein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht, können vom 1. Juli an auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ältere Arbeitnehmer im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes freimachen. Damit sollen vor allem jungen Menschen in den neuen Ländern zusätzliche Perspektiven am Arbeitsmarkt eröffnet werden. Ziel der Jugendteilzeithilfe ist es nach Auskunft des Arbeitsministeriums, eine „Beschäftigungsbrücke" zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern zu bauen.

Schon am 20. Juni trat eine Verbesserung des Mutterschutzgesetzes in Kraft: Einen Anspruch auf Mutterschutz von insgesamt mindestens 14 Wochen haben auch Arbeitnehmerinnen, deren Kind vor dem berechneten Geburtstermin zur Welt kommt.

Autoren, freie Journalisten, Übersetzer und andere Kreative der Medienwirtschaft haben künftig Anspruch auf eine „angemessene“ Vergütung ihrer Arbeit. Nach dem neuen Urheberrecht müssen Verlage und freie Mitarbeiter dafür Regelungen aushandeln. Autoren werden außerdem stärker als bisher am Erfolg ihrer Werke beteiligt.

Außerdem tritt das Altfahrzeuggesetz in Kraft. Schrottreife Autos können demnach von 2007 an kostenlos zurückgegeben werden. Für Fahrzeuge, die vom 1. Juli an in Verkehr kommen, gilt das Recht auf kostenlose Rückgabe an den Hersteller oder Importeur sofort.

Illegale Spendenpraktiken werden künftig mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder hohen Geldstrafen geahndet. Dies sieht das neue Parteiengesetz vor, das die Vorschriften für den Umgang der Parteien mit öffentlichen Geldern und Spenden deutlich verschärft. Die Neuregelung zieht Konsequenzen aus den Spenden-Skandalen von CDU und SPD. Wer unrichtige Angaben über Vermögen und Einnahmen von Parteien macht, falsche Rechenschaftsberichte vorlegt, Spenden stückelt oder Zuwendungen nicht unverzüglich meldet, kann strafrechtlich belangt werden. Barspenden sind künftig nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro erlaubt. Ab einer Summe von 10 000 Euro müssen und Adresse des Spenders genannt werden. Beträge über 50 000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten zu melden, der sie unverzüglich veröffentlichen muss.

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