Politik : „Besseres Angebot an Betreuung nötig“

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt kritisiert Familienkonzept der Koalition

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Frau Göring-Eckardt, die Union hat vor der Wahl wichtige familienpolitische Vorhaben der rot-grünen Koalition blockiert. Nun stellt sie mit Ursula von der Leyen (CDU) die Familienministerin und hat viele rot-grüne Ansätze übernommen. Ist die große Koalition nicht machtpolitisch eine Chance für die Familien- und Kinderpolitik in Deutschland?

Ich messe die große Koalition nicht an ihren Ankündigungen, sondern an ihren Taten. Das familienpolitische Konzept von Ursula von der Leyen hat einen Grundfehler: Die Regierung konzentriert sich weiterhin auf direkte Transferleistungen an die Familien statt auf den Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Schon heute gibt der Staat 80 Milliarden jährlich für direkte Zahlungen an Familien, aber nur zehn Milliarden für den Ausbau der Betreuung.

Sie sprechen die zwei neuen Instrumente zur Familienförderung an, nämlich das Elterngeld und die Möglichkeit, Betreuungskosten steuerlich abzusetzen?

Wenn wir genug Geld hätten, würde ich sagen, das ist ganz wunderbar. Wir müssen aber die zwei Milliarden Euro, die das kostet, sinnvoller ausgeben. Es wäre viel wichtiger, den Familien eine wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie eine Betreuung durch eine staatliche oder private Institution in Anspruch nehmen oder auch die Kinder zu Hause aufziehen wollen. Voraussetzung ist aber, dass wir ein weitaus besseres Angebot an Betreuung für alle Altersstufen und auch zuverlässige Ganztagesschulen anbieten. Das ist für Menschen mit Kindern oder mit Kinderwunsch wichtiger als ein paar Euro Steuererleichterung oder ein befristetes Elterngeld, das dann wenig hilft, wenn jemand nach der Erziehungspause wieder in den Beruf will, aber nicht weiß, wer auf sein Kind aufpasst.

Entlasten die neuen Leistungen nicht alle Familien?

Das tun sie gerade nicht. Das Geld geht leider nicht an jenes Drittel der gering verdienenden Familien, die es wirklich nötig hätten, weil die Eltern arbeitslos sind oder aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlen. Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie sich nicht endlich um die Kinder der Benachteiligten kümmert. Deswegen machen wir Grüne Vorschläge gegen Kinderarmut und vor allem für mehr Chancen für die Kinder.

Wird das Geld, das der Bund bisher bereitgestellt hat, tatsächlich für den Ausbau von Betreuungsangeboten ausgegeben?

Leider nein. Es ist ein Skandal, dass ein guter Teil des Geldes, das der Bund bereitstellt, bei den Ländern hängen geblieben ist und nicht an die Kommunen weitergegeben wurde. Es gibt vielversprechende Ideen, wie man das ändern könnte – etwa mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige oder mit einem Gutscheinsystem, das Eltern erlaubt, den Betreuungspartner frei auszusuchen. Wenn die Bundesregierung einen Rechtsanspruch einführen würde, könnte sie viel erreichen.

Steht Ursula von der Leyen, die Beruf und Familie offenbar gut vereinbaren kann, für das neue Familienbild der Union?

Dafür gibt es wenig Anhaltspunkte. Es gibt in der Union noch immer einen starken konservativen Flügel, der die Hausfrauen-Ehe für das einzig zulässige Familienmodell hält. Gleichzeitig sind andere Unionspolitiker auf dem Weg zu einem modernen Familienbild. Diesen Riss kann auch eine Familienministerin mit modernem Image nicht kitten. Das Bild, das Ursula von der Leyen mit ihrem ebenfalls erfolgreichen Ehemann, den vielen glücklichen Kindern und ihren Pferden zeichnet, vermittelt den Eindruck, als ob alles ganz einfach wäre. Das gilt vielleicht für die, die genug Geld für Kinderbetreuung und Haushaltshilfe haben wie von der Leyen oder ich. Worum es aber vor allem geht, ist, dass das für alle möglich wird. Die Wahlfreiheit, Beruf und Familie zu verbinden, ist doch gerade für die wichtig, die tatsächlich auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen sind.Das Gespräch führte Hans Monath.

Katrin Göring-Eckardt (39) ist seit Oktober 2005 Vizepräsidentin des Bundestages. Von Oktober 2002 bis September 2005

war sie Chefin der

Grünen-Bundestagsfraktion.

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