Politik : Bestätigung des CIA-Chefs fraglich

Christoph von Marschall

Washington - Neue Enthüllungen über das Ausmaß der Telefonüberwachung ohne richterliche Genehmigung in den USA gefährden die Bestätigung des designierten CIA-Chefs Michael Hayden im Senat. Die Zeitung „USA Today“ hat berichtet, der Inlandsgeheimdienst NSA habe unter Haydens Führung mehrere Telefongesellschaften dazu gebracht, die Verbindungsdaten von zig Millionen Auslandsgesprächen herauszugeben, und diese Unterlagen in einer Datenbank gesammelt. Ein anonymer Informant sprach von der „größten Datensammlung der Welt“. Diese Telefonate wurden zwar nicht abgehört. Aber auch die Sammlung der Verbindungsdaten steht in krassem Widerspruch zu Bushs Behauptung: „Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner wird streng geschützt. Wir graben nicht im persönlichen Leben von Millionen unschuldiger Bürger, wir konzentrieren uns auf die Umgebung von Al Qaida.“

Die Entwicklung hat zornige Reaktionen im Senat ausgelöst, der in wenigen Tagen mit dem Bestätigungsverfahren Haydens beginnen soll. Bushs Kandidat für die CIA-Spitze war bisher NSA- Chef. Auch Republikaner sind empört. Ihr Vorsitzender des Rechtsausschusses, Arlen Specter, verlangte, Vertreter der großen Telefongesellschaften müssten unter Eid vor seinem Ausschuss über die Kooperation aussagen. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte: „Soll das heißen, dass zig Millionen Amerikaner zum Umfeld von Al Qaida zählen? Diese Millionen Bürger haben zu keiner Verdächtigung Anlass gegeben.“ 50 demokratische Abgeordnete unterzeichneten die Forderung, ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Präsident Bush sah sich zu einem spontanen Auftritt vor den Medien gezwungen. Weder bestritt noch bestätigte er die Darstellung von „USA Today“. Wie bei früheren Enthüllungen beschwerte er sich, das Durchsickern von Details der Aktionen bedeute eine Gefahr für die Sicherheit der Amerikaner. Und er beharrte: „Die Geheimdienstaktionen, die ich autorisiert habe, sind gesetzmäßig.“

Die Geheimdienste argumentieren, sie benötigten die Verbindungsdaten, um verdächtige Auslandsgespräche herauszufiltern und diese dann abzuhören. Nach Medienberichten haben die größten Telefongesellschaften kooperiert: AT&T, Verizon, Bell South. Sie haben zusammen 224 Millionen Kunden und schalten pro Jahr rund 500 Milliarden Gespräche. QWest habe sich dagegen geweigert.

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