Politik: Bestechliche Grenzposten Slowakischer Politiker setzt auf Mentalitätswandel

Berlin . Viele EU-Bürger befürchten, dass mit der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 die Kriminalität zunimmt. Diese Sorge spiegelte auch die Podiumsdiskussion über den Beitrittskandidaten Slowakei für die Sendereihe „10 plus – Ein Europa“ des Deutschlandfunks und des Tagesspiegels wider. Im Mai hatte sich die Slowakei klar für den EU-Beitritt ausgesprochen. In den bisherigen Mitgliedstaaten wächst die Angst, dass sich nach dem Beitritt osteuropäischer Staaten die organisierte Kriminalität ausweiten könnte. Ein spezifisches Problem dieser Länder stelle die Bestechlichkeit der Grenzposten dar, sagte der Präsident der Europäischen Polizeigewerkschaften Eurocop, Hermann Lutz. Damit die Sicherheit der alten EU-Staaten gewährleistet bleibe, setzten die Verantwortlichen auf langfristige Prävention, ergänzte die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast. Die Kontrollen an den östlichen Grenzübergängen würden nicht entfallen, sondern 2004 nur gelockert. „Uns ist bewusst, dass sich im Hinblick auf die Korruption in den Köpfen noch einiges ändern muss, damit wir ein vollständiges EU-Mitglied werden“, sagte der zweite Vorsitzende des Europa-Ausschusses im slowakischen Nationalrat, Imrich Beres.

Rebecca Müller