Bestechung : Prozess um Müllskandal neu aufgerollt

Die früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther müssen erneut vor Gericht. Bereits letztes Jahr wurden beide wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach Angaben der Justiz geht es um den Müllskandal.

KölnDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte Ende April das gegen den früheren Oberstadtdirektor Heugel verhängte Urteil vom Juni 2006 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht hatte Heugel wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Sache wurde an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Heugel 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 D-Mark in bar als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hatte. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen. Dabei hatte Heugel den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Rüther, gezielt mit der Beschaffung der Trienekens-Spenden beauftragt.

Bereits im Juli 2006 hatte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Rüther aufgehoben. Das Landgericht hatte Rüther wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (mit ddp)

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