Bestechungsvorwürfe: Koch muss aussagen

Wiesbaden - Beantragt hat die gemeinsame Sondersitzung von Haupt- und Innenausschuss die Opposition. Auch Innenminister Bouffier will bei der Sitzung Rede und Antwort stehen. Es geht um die Behauptung der Freien Wähler Hessen, die Spitze der Landes-CDU habe im vergangenen April versucht, sie durch das Versprechen von staatlichen Zuschüssen von einer Teilnahme an der Landtagwahl 2008 abzuhalten. Koch hatte diese Darstellung mehrfach bestritten.

Der SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Jürgen Walter, bezweifelt, dass Koch die Wahrheit über seine Gespräche mit den Freien Wählern sagt. Vier unbescholtene Bürger auf Seiten der Freien Wähler wollten ihre Vorwürfe gegen Koch beeiden, sagte Walter der "Frankfurter Rundschau". "Ein vorsätzlicher falscher Eid ist mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bewährt. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass diese vier Personen ob dieser Strafdrohung etwas Falsches sagen", sagte Walter. Die Freien Wähler behaupten, Koch habe versucht, sie mit Geldzusagen vom Antritt bei der Landtagswahl 2008 abzubringen. Koch bestreitet das.

Walter sagte, auch der zeitliche Zusammenhang stütze eher die Version der Freien Wähler als die des Ministerpräsidenten. "Herr Koch ist offenbar direkt nach der Kommunalwahl 2006 auf die Freien Wähler zugegangen und hat ihnen eine Wahlkampf-Kostenerstattung per Gesetz angeboten", sagte er. Unmittelbar davor hätten die Freien Wähler laut und vernehmlich über eine Beteiligung bei der nächsten Landtagswahl nachgedacht. "Roland Koch sieht in den Freien Wählern eine Gefahr für seine Partei, die CDU, und auch für sich als Ministerpräsident", sagte Walter. Er forderte von Koch die Aufklärung eines ungeheuerlichen Vorwurfs und das Einhalten grundlegender demokratischer Spielregeln. Wenn die Widersprüche nicht aufgeklärt werden, wird die SPD wohl einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser könnte sehr schnell durchgeführt werden, sagte Walter. (tso/ddp)