Politik : Besteller gegen Bittsteller

Ob Kitas, Bildungspaket oder Hartz IV: Bund, Länder und Kommunen streiten immer öfter ums Geld

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Wer macht Kinderpolitik? Am liebsten alle. In diesem Fall spielt die baden-württembergische Kultusministerin Marion Schick in einer Kindertagesstätte. Foto: dpa
Wer macht Kinderpolitik? Am liebsten alle. In diesem Fall spielt die baden-württembergische Kultusministerin Marion Schick in...Foto: dpa

Berlin - Wenn Bund, Länder und Kommunen etwas gemeinsam angehen, und das tun sie immer öfter, dann läuft das gern auf ein Schwarzer-Peter-Spiel hinaus: Denn alle Beteiligten versuchen, ihre Kostenbelastung möglichst gering zu halten. Der Schwarze Peter landet dann häufig bei den Kommunen, denn sie haben die schwächste Position im Spiel. Zumindest behaupten das die Kommunalvertreter, und im Fall der Betreuung von Kleinkindern ist das – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen – auch so gewesen. Bis zu der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom Dienstag, wonach das Land den Kommunen mehr Geld für den mittlerweile gemeinschaftlich betriebenen Ausbau der Kita-Plätze zuschießen muss. Nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt.

Das klingt einfach und einleuchtend. Ist es aber im Misch-Masch-Föderalismus deutscher Prägung nicht. Denn bestellt haben die Sache nicht die Länder, sondern die Bundesregierung (die große Koalition im Jahr 2008), während originär zuständig für die Einrichtung von Kindereinrichtungen die Kommunen sind (und es deshalb auch bezahlen müssten). Da sie aber notorisch klamm sind, mangelt es, zumindest im Westen, an Kita- Plätzen, worin der Bund ein bevölkerungspolitisches und damit nationales Problem erkannte (zu wenig Kinder durch zu wenig staatliche Kinderbetreuungsangebote) und sich zum Abstellen des Problems berufen sah.

Wofür er freilich die Länder brauchte, denn er darf den Kommunen keine Aufgaben übertragen und kein Geld direkt zuschießen. Das dürfen nur die Länder, die auch die Kommunalaufsicht haben. Im Bundesrat stimmten sie nolens volens zu, denn wenn eine Sache zur nationalen erklärt wird, haben sie meist schlechte Karten. So wurden die Länder via Bundesrat sozusagen Mitbesteller. Und ergo auch Mitzahler. Vier Milliarden Euro als Anschubfinanzierung stellte der Bund bereit, den Rest von acht Milliarden müssen Länder und Kommunen zusammenkratzen. Am Ende sollen bundesweit 35 Prozent eines Kinderjahrgangs einen Kita- Platz haben, zudem führte der Bund einen Rechtsanspruch ein.

Das NRW-Urteil dürfte nun bundesweit Folgen haben. Schon prüfen die Kommunalverbände weitere Klagen. Auch das Schwarzer-Peter-Spiel erlebte am Mittwoch eine neue Runde: Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Länder aufrief, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Kommunen zu unterstützen, forderte Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und SPD- Vize, den Bund auf, sich stärker an den Kosten zu beteiligen. Und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) empfahl den Ländern, sich den Bedenken des Städtetags anzuschließen, der glaubt, dass Rechtsanspruch und 35-Prozent-Zielmarke sich widersprechen und wohl mehr Plätze nötig sind – was die Sache dann wieder teurer macht und erneut die Frage nach dem Bestellen und Bezahlen aufwirft.

Übrigens ist das nicht nur bei den Kita- Plätzen so. Das Stadt-Land-Bund-Spiel findet auch bei Hartz IV statt. Derzeit geht es etwa um die Übernahme der Unterkunftskosten, eine ursprünglich kommunale Zuständigkeit, die der Bund in wachsendem Maß mitfinanziert, seit er das Fördern und Fordern von Langzeitarbeitslosen zur nationalen Sache erklärt hat und sich seither mit Ländern und Kommunen ums Bezahlen streitet. Ganz aktuell geht es auch darum, wer das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder umsetzt. Das sollen die Jobcenter leisten, die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeinschaftlich betrieben werden. Die Bundesagentur lehnt es freilich ab, das Bildungspaket von ihren Leuten verwalten zu lassen, denn das ist aufwendig und daher teuer. Die Kommunalverbände sind der Meinung, dass eher ihre Mitarbeiter damit beauftragt werden sollten. Leyen ging am Mittwoch darauf ein: Die Kommunen könnten diese Aufgabe übernehmen, wenn sie wollten. „Selbstverständlich“, fügte sie an, werde der Bund den Kommunen ihren Mehraufwand auch erstatten. Sie bestellte, sie bezahlt.

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