Politik : „Bestimmte Dinge sollten Minister persönlich tun“

Bayerns Justizministerin Beate Merk über den Fall Hohlmeier, Managergehälter und die Homo-Ehe

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Ihrer Kabinettskollegin, der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier, wird vorgeworfen, sie schicke ihren Referenten zu CSUVeranstaltungen. Aus dem Ministerium hieß es, das sei „völlig normal“. Ist das in Bayern normal?

Ich habe das Verhalten von Frau Hohlmeier nicht zu beurteilen. Allgemein zu Bayern: Es kommt auf den Umfang an. Es ist nicht ungewöhnlich, manchmal sogar notwendig, dass sich ein Ministerium auch politischer Fragen annimmt. Andererseits: Bestimmte Dinge sollte man als Minister lieber persönlich tun.

Würden Sie Ihren Ministeriumsreferenten zu Parteitreffen schicken?

Ich bin in den Parteigremien als Person gewählt und muss auch als Person hingehen. Das schließt aber in manchen Fällen nicht die Begleitung des persönlichen Referenten aus, wenn ich Kontakt zum Haus halten muss.

Sind Partei und Verwaltung in Bayern zu eng miteinander verwoben?

Ich denke nicht, dass es in Bayern anders ist als anderswo. Partei und Verwaltung sind klar getrennt.

Monika Hohlmeier hat das Urteil über ihren Bruder Max Strauß als inakzeptabel kritisiert. Warum haben Sie sich nicht schützend vor Bayerns Justiz gestellt?

Wir haben selbstbewusste Richter. Mein Schutz ist da nicht vonnöten.

Ihre Amtskollegin im Bund, Brigitte Zypries, erwägt, Manager zur Offenlegung ihrer Gehälter zu verpflichten. Eine gute Idee?

Es kommt darauf an, wo und vor wem Manager sich offenbaren müssen. Ich halte nichts davon, wenn man in der Zeitung liest, wer wo wie viel verdient. Aber die Eigentümer eines Unternehmens, Aktionäre etwa, sollten das schon wissen. Die Diskussion darum hat schon eine Menge bewegt. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich die Unternehmen freiwillig dazu bereit erklären. Wenn das nichts bringt, sollte man sich mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen.

Wenn die Manager Klaus Esser und Josef Ackermann wegen der Millionenabfindungen beim Mannesmann-Vodafone- Deal verurteilt worden wären – hätte das den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, wie etwa Angela Merkel befürchtete?

Eine Verurteilung wäre das falsche Signal gewesen. Ich halte den Freispruch auch für juristisch richtig. Trotzdem lag in dem Verfahren ein Anstoß zum Nachdenken. Ich hoffe, dass das weitergeht.

Während Manager immer mehr verdienen, verordnen sich die Politiker Nullrunden. Ist der Politikerjob für junge Eliten überhaupt noch attraktiv?

Deutsche Politiker verdienen, auch im internationalen Vergleich, sehr wenig. Vielleicht sogar zu wenig im Hinblick darauf, welche Verantwortung viele tragen. Andererseits sehe ich nicht ein, weshalb auch für kurze Amtszeiten hohe Versorgungsbezüge gewährt werden – zumal in einem Alter, wo ein Politiker noch etwas anderes leisten kann. Man könnte Politiker höher bezahlen, sie aber gleichzeitig verpflichten, selbst zusätzlich aus ihrem Gehalt für ihr Alter vorzusorgen.

Der FDP geht die Lebenspartnerschaft für Homosexuelle nicht weit genug. Sie setzt sich etwa für ein Adoptionsrecht ein. Ist für Bayern da Schluss?

Bei der Adoption sollte nicht die Gleichstellung Erwachsener, sondern das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen. Und aus der Perspektive des Kindes überwiegen die Nachteile, wenn dem Kind etwa mit der Stiefkinderadoption das Recht auf den leiblichen Elternteil beschnitten wird. Außerdem kommen diese Kinder in Erklärungsnot. Sie müssen Diskussionen führen, die besser bei den Erwachsenen verbleiben. Das ist ihnen nicht zuzumuten.

Können Sie sich vorstellen, dass homosexuelle Lebenspartner Steuervorteile wie Verheiratete bekommen, etwa das Ehegattensplitting?

Das Ehegattensplitting soll Familien entlasten. Lebenspartner bilden keine Familie, im Gegensatz zu Mann und Frau, auch, wenn sie keine Kinder haben.

Das Gespräch führten Albert Funk und Jost Müller-Neuhof.

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