Politik : Bestrafen – und vorsorgen

Von Harald Martenstein

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Der Gedanke, dass man sich dieses Land mit einer gewissen Zahl gewaltbereiter junger Rechtsradikaler teilen muss, ist, um das Mindeste zu sagen, unangenehm. Was tut man mit diesen Leuten? Jedenfalls kann man sie nicht bis an ihr Lebensende wegsperren. Das geht nicht, schon aus praktischen Gründen. Wollen wir, an den Rändern der Autobahnen, die durch Sachsen-Anhalt führen, neue, große Gefängnishallen errichten, für fünfzig Jahre, als Endlagerstätten für eine verlorene Generation?

Auf rechtsradikale Taten, wie auf kriminelle Taten allgemein, muss der Staat schnell und eindeutig reagieren, ja, sicher. „Eindeutig“ bedeutet in diesem Fall: hart. Abschreckung, Strafe, ja, sicher.

Das muss sein. Aber es ist keine Lösung.

In den vergangenen Jahren sind in Deutschland die Etats für soziale Einrichtungen und für soziale Therapien, für Jugendzentren und für Jugendarbeit heruntergefahren worden. Das war eine Folge der finanziellen Not des Staates. Gefängnisse und Polizei kosten aber ebenfalls Geld. Und zwischen dem Gedanken der Strafe, die sein muss, und dem Gedanken der Vorsorge und der Therapie besteht in Wirklichkeit kein Widerspruch. Man darf sich in dieser Frage nicht entscheiden, man muss beides tun. Langfristig kann Vorsorge die billigere Lösung sein.

Über Versuche, in rechtsradikale Milieus einzudringen, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihr Weltbild aufzubrechen, hat man in den vergangenen Jahren wenig gehört oder gelesen. Es gibt solche Versuche, aber man nimmt sie nicht wichtig genug. Auch Sozialarbeit kann nicht alle Probleme lösen, aber sie kann etwas bewirken. Das war in den vergangenen Wochen im Fernsehen zu beobachten, in einer Doku-Serie über eine Berliner Hauptschule, in der die Verhältnisse zu entgleisen drohen. Ein Sozialarbeiter hat in dieser Schule keine Wunder bewirkt, aber er hat etwas bewegt, ein wenig, damit muss man in einer schwierigen Lage manchmal zufrieden sein.

Hoffnungslosigkeit macht aggressiv. Welchen Sinn hat es, sich an die Normen einer Gesellschaft zu halten, die einem keine Zukunft zu bieten hat? Wir haben ein ungebildetes, verwahrlostes, hoffnungsloses Subproletariat entstehen lassen, es besteht aus jungen Migranten und jungen Deutschen, der Jungnazi und der türkische Jungkriminelle sind zwei Gesichter des gleichen Problems. Wo es keine Jobs, keine Zuwendung und keine guten Schulen gibt, dort muss es eben sehr viel Polizei geben. Aber das hilft nicht wirklich.

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