Besuch im Gazastreifen: Westerwelle fordert Ende der Blockade

Gaza - Westerwelle, der das Gebiet als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können.“ Im Juni hatten die israelischen Behörden Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen noch verweigert.

Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. „Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig.“ Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. „Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen“, forderte Westerwelle.

Westerwelle besuchte auch die israelische Grenzstadt Sderot, die von radikalen Palästinensern im Gazastreifen immer wieder mit Raketen beschossen wird. „Es gibt keine Rechtfertigung für solche Art von Terrorismus“, sagte Westerwelle.

Zu Beginn seines Besuchs im Gazastreifen kam der deutsche Außenminister in eine Schule des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA). Bei dem Besuch einer der Schulklassen sagte Westerwelle den Mädchen: „Alles Gute wünsche ich euch, bleibt fleißig“. Es sei „eine Freude, in so junge und hübsche Gesichter zu schauen, und so fröhliche“. Der Außenminister wurde von UNWRA-Chef Filippo Grandi begleitet. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird. In dem Klärwerk kommt Abwasser von Haushalten mit mehr als 600 000 Menschen an, bislang kann jedoch nur etwa die Hälfte davon aufbereitet werden. Mit deutscher Hilfe soll das Klärwerk ausgebaut werden, damit das gesamte Abwasser bearbeitet werden kann.

Westerwelle sagte, die Bundesregierung werde den Palästinensern weiterhin Hilfe gewähren. Voraussetzung für eine Entwicklung sei eine Verbesserung der Infrastruktur: Wasser, Abwasser, Bildung, Ausbildung. „Das sind Schlüsselwörter unserer Politik.“ Die Führung der im Gazastreifen regierenden Hamas kritisierte Westerwelle, weil er bei seinem Besuch keine Repräsentanten der radikalen Organisation getroffen hat. Es sei „beleidigend“, dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden. Westerwelle sagte dazu: „Unser Gesprächspartner ist die palästinensische Regierung. Mit Extremisten hingegen kann es nicht zu Gesprächen kommen.“ dpa