BESUCH IN GAZA : Stein des Anstoßes

Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel und im Gazastreifen gibt es Streit mit den israelischen Behörden. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, droht eine geplante Grundsteinlegung Westerwelles zur Wiederherstellung eines Klärwerks bei Gaza-Stadt, am Einspruch Israels zu scheitern. Die für den Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden sich demnach in der 1000-Meter-Sperrzone der Grenzanlage zwischen Israel und dem Gazastreifen. Israel habe seinen Einspruch gegen das 20-Millionen- Euro-Projekt damit begründet, dass es zu sehr stinke und es sicherheitstechnische Probleme gebe, berichtete die Zeitung weiter. Westerwelle reist am Sonntag und Montag in den Nahen Osten. Geplant sind Gespräche in Israel und im Gazastreifen. Im Vorfeld der Reise hatten israelische Behörden dem Bericht zufolge auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Blockade des von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifens gelockert sei und für bestimmte humanitäre Projekte grünes Licht gegeben werde. Ende Juni hatte die israelische Regierung Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen verweigert. AFP

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben