Besuch in Kasachstan: Steinmeier lobt Reformbemühungen

Astana - Neben Wirtschaftsreformen werde der Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit gesucht, sagte Steinmeier in Astana. Dies erhöhe auch das Investitionsinteresse für deutsche Unternehmen, sagte er mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem erdölreichen Land. Sein Kollege Kassymschormart Tokajew sagte, Deutschland sei für Kasachstan der "Schlüsselpartner in der Europäischen Union".

Steinmeier, der diese Woche noch Usbekistan, Turkmenien, Tadschikistan und Kirgisien besucht, will während seiner Reise die Chancen für eine EU-Zentralasien-Strategie ausloten, die unter deutschem Ratsvorsitz auf den Weg gebracht werden könnte. Bei seinem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana betonte er die Notwendigkeit einer stärkeren regionalen Kooperation der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, die seit 1991 unabhängig sind. Hier könne Kasachstan weitere Überzeugungsarbeit leisten. Die Kooperation der zentralasiatischen Staaten ist bislang nur schwach ausgeprägt. Auch Europa habe Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region, sagte Steinmeier. Drei der Länder haben Grenzen zu Afghanistan; Zentralasien gilt als der Hauptdurchgangskanal für die von dort kommenden Drogen.

"Atemberaubender Aufschwung"

Bei der Eröffnung eines deutsch-kasachischen Wirtschaftsforums räumte Steinmeier ein, dass sich Europa für Zentralasien "vielleicht zu spät, aber nachhaltig" zu interessieren beginne. Seine Reise diene dazu, eine europäische Haltung zu Zentralasien zu justieren. Der Minister wird von einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich liegt. Kasachstan habe seit der Unabhängigkeit einen "geradezu atemberaubenden Aufschwung" zu verzeichnen, sagte Steinmeier. Er lobte, dass das Land eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreibe und nicht nur seine Bodenschätze ausbeute. Dies eröffne Chancen für deutsche Firmen im Bereich Technologieentwicklung und Anlagenbau.

Tokajew sagte, Deutschland sei der wichtigste europäische Investor in Kasachstan; in diesem Jahr werde der Warenaustausch ein Volumen von zwei Milliarden Dollar erreichen. Der Außenminister kündigte einen Berlin-Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew für den 30. Januar 2007 an. Tokajew dankte der Bundesregierung für ihre Unterstützung der Kandidatur Kasachstans für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2009. Mit Blick auf internationale Kritik an Demokratiedefiziten und der Forderung nach einer Verschiebung der Kandidatur auf das Jahr 2011 sagte er, sein Land fühle sich bereit für den Vorsitz, "und zwar schon im Jahr 2009". Forderungen nach einer Verschiebung werden vor allem von den USA und Großbritannien erhoben.

Treffen mit Menschenrechtlern

Steinmeier sagte mit Blick auf die OSZE-Kandidatur, die internationale Diskussion darüber zeige, dass es eine unterschiedliche Bewertung gebe, wie weit Kasachstan den Weg der politischen Öffnung schon gegangen sei und ob dies ausreichend sei. Tojakew habe ihm zugesichert, dass die Reformen fortgeführt würden. Sie seien "eine wichtige Zukunftsinvestition für Kasachstan, die ich mir auch für die anderen zentralasiatischen Länder wünsche", sagte Steinmeier. Am Nachmittag traf er mit Oppositionellen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sowie mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammen; in Kasachstan leben rund 220.000 Deutschstämmige.

Auch bei seinen Gesprächen in den anderen vier Ländern will Steinmeier das Thema Menschenrechte erörtern. Den ehemaligen Sowjetrepubliken werden regelmäßig von internationalen Organisationen zum Teil schwere Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte vorgeworfen. Vor allem Usbekistan und Turkmenien stehen dabei in der Kritik. (tso/AFP)