Besuch in Polen: Merkel will Rüstungsetat weiter erhöhen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo haben sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel bekräftigte bei ihrem Besuch in Polen, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe. „Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden“, sagte sie.

Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege. Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. US-Präsident Donald Trump hatte eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet. Aus seiner Regierung kommen aber widersprüchliche Signale zu dem Thema.

US-Bekenntnis zur Nato begrüßt

Merkel begrüßte das Bekenntnis von Trump zur Nato. Die jüngsten Äußerungen Trumps, aber auch seiner zuständigen Minister Rex Tillerson (Äußeres) und James Mattis (Verteidigung) zur Nato seien „sehr wichtige Feststellungen“ gewesen, sagte Merkel in Warschau.

Trump hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nato bekannt, nachdem er das transatlantische Verteidigungsbündnis zuvor als „obsolet“ bezeichnet hatte. Der US-Präsident kritisiert, dass die europäischen Bündnispartner zu wenig für Verteidigung ausgeben, und wirft der Nato vor, sich zu wenig am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen.

Merkel kündigte an, den deutschen Verteidigungsetat weiter zu erhöhen. Deutschland gibt derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus. Um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat um 24 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Merkel hob bei ihrem Besuch in Warschau die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervor. Die EU-Kommission führt ein Verfahren wegen möglicher Verstöße Polens gegen die Rechtsstaatlichkeit. (dpa)