Besuch in Polen: Steinmeier weist "Diktatur"-Vorwurf aus Polen scharf zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in Polen vor Abschottung und Angst-Debatten in der EU gewarnt. Es gebe derzeit eine Reihe von Herausforderungen in Europa. „Manche Leute haben ganz einfache Antworten parat: abschotten, abgrenzen, einigeln“, sagte Steinmeier am Dienstag vor dem deutsch-polnischen Forum in Warschau. Zudem würden in beiden Ländern Feindbilder aufgebaut und Ängste geschürt.

Angst sei jedoch ein schlechter Ratgeber. Steinmeier zitierte den polnischen Papst Johannes Paul II. (1978–2005): „Fürchtet euch nicht!“ habe der in Gnesen gesagt – „jener Stadt, in der die deutsch-polnische Freundschaft begann“ und in der der Papst die Pfingstmesse gefeiert habe – „die Botschaft von Verständigung und Gemeinschaft statt Abschottung und Angst“.

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„Regierungen kommen und Regierungen gehen.“

Vorwürfe des Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski wies Steinmeier deutlich zurück: Für dessen Behauptung in einem Interview, im Bundestag herrsche eine Diktatur, gebe es „keine Grundlage“. Der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte gesagt, in Deutschland sei die Demokratie „liquidiert“ worden, im Bundestag könnten „Abgeordnete ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen“.

Deutschland und Polen seien in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ miteinander verbunden, sagte Steinmeier – „Regierungen kommen und Regierungen gehen.“ Er warnte, die deutsch-polnischen Beziehungen hätten zwar einen hohen Stand erreicht, dadurch aber auch eine „größere Fallhöhe“. Der Nachbarschaftsvertrag wurde 1991 geschlossen. Der 25. Jahrestag sei Grund zum Feiern, falle aber auch in „äußerst bedrohliche Zeiten“. Er sei deshalb auch eine „Reifeprüfung“ für die deutsch-polnische Freundschaft: „In politisch schwierigen Zeiten kommt es auf den Draht zwischen den Menschen an.“ (dpa, Reuters, KNA)