Besuch in Saudi-Arabien : Steinmeier sollte seine Reisepläne ändern

Frank-Walter Steinmeier erwägt offenbar einen Festivalbesuch in Saudi-Arabien. Das wäre keine gute Idee. Ein Kommentar.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).Foto: dpa

Noch ist die Reise nicht offiziell bestätigt. Noch ist Einspruch möglich – insofern können die Außenpolitiker aus allen Fraktionen hoffen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch Anfang Februar in Riad abhalten wollen. Hoffen auf Steinmeiers Einsicht, dass das jetzt das falsche Signal wäre. Zwar ist Dialog zuweilen auch mit denen nötig, die blutige Hände haben, wenn sich damit die Welt ein wenig zum Besseren verändern lässt. Aber mitmachen bei einem von der saudischen Nationalgarde veranstalteten Kulturfestival? Einem „lustigen Fest in der Wüste“, wie die CDU beißend sagt, mit „Deutschem Pavillon“ und Werbung für deutsche Unternehmen?

Das wäre in der Tat unangemessen. Der Blick auf Saudi-Arabien und sein Königshaus ist geschärft: durch Massenhinrichtungen, Menschenrechtsverletzungen und Berichte über Unterstützung für sunnitische Terroristen. Aber an der Seite des Königs würde Steinmeier das Festival besuchen. Das spräche dem Hohn, wofür der Westen einstehen will. Darüber muss sich übrigens auch das einzige von einem Grünen regierte Bundesland klar sein, das in Riad prominent vertreten sein soll: Baden-Württemberg.

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