Besuch in Teheran: Sigmar Gabriel spricht in Iran die Sicherheit Israels an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Teheran für eine neue Sichtweise der iranischen Führung auf den Nahostkonflikt geworben. Mit dem in der vergangenen Woche vereinbarten Atomabkommen kämen auf den Iran „neue Verantwortlichkeiten“ zu, sagte Gabriel bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt. Der Vizekanzler hob hervor, die Sicherheit des Staates Israel sei für Deutschland „von großer Bedeutung“, zugleich hätten „die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat“. Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach dem Atomabkommen mit dem Iran das Land besucht. Am Montagnachmittag traf er auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Die iranische Regierung wollte jedoch von einer Anerkennung Israels nichts wissen. „Wir haben in den Fragen der Region vollkommen andere Positionen als Deutschland“, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Der Iran werde auch weiterhin seine „Beunruhigung“ über die „bestehenden Bedrohungen“ ausdrücken, „darunter die Bedrohungen durch das zionistische Regime“, sagte die Sprecherin laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Der Iran erkennt den Staat Israel nicht an, der von führenden Vertretern Teherans üblicherweise als „zionistisches Regime“ bezeichnet wird.

Gabriel sagte, er wisse um die „Schwierigkeit der Debatte“ über den Nahostkonflikt. „Wirkliche Freundschaft erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann. Dann zeigt sich erst, wie intensiv die Freundschaft ist.“ Als weitere Beispiele für schwierige Themen nannte Gabriel die „unterschiedlichen Sichtweisen“ in Fragen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie des Schutzes ethnischer und religiöser Minderheiten.

Deutsche Unternehmen hoffen auf gute Geschäfte

„Wir freuen uns auf die Intensivierung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit“, sagte der Minister, der bei seiner Reise von Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft begleitet wird. Darunter ist auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen hoffen nach der geplanten Aufhebung der internationalen Sanktionen auf gute Geschäfte mit dem Iran.

Nach 14 Jahren Stillstand wollen Deutschland und der Iran ihre Konsultationen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder aufnehmen. Erstmals seit 2001 soll Anfang nächsten Jahres die gemeinsame Wirtschaftskommission unter Leitung der zuständigen Minister wieder tagen, wie Gabriel in Teheran sagte.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen am Dienstag vergangener Woche mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen.

Der UN-Sicherheitsrat stellte sich am Montag hinter das Abkommen. Das UN-Gremium nahm in New York eine von den USA eingebrachte Resolution einstimmig an, die den Weg für die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran ebnet. Mit der Verabschiedung durch den Sicherheitsrat war gerechnet worden, weil alle fünf UN-Vetomächte an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt waren. Auch Deutschland saß mit am Verhandlungstisch. Der Sicherheitsrat beauftragte die Internationale Atomenergiebehörde mit der Überwachung der Umsetzung. (Tsp/AFP/dpa)