Besuch : Türkei will mit Merkel über Visa reden

Viele Europäer fürchten den unkontrollierten Ansturm anatolischer Massen, sollte die EU irgendwann die Visumfreiheit für die Türkei beschließen. Nun wird die Visafrage beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März auf die Tagesordnung kommen.

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Blick vom Istanbuler Stadtteil Galata über die Galatabrücke, die den Bosporus überspannt und Asien mit Europa verbindet. Foto: dpadpa-Zentralbild

Kaum ein anderes Thema im türkisch-europäischen Verhältnis weckt auf der einen Seite so viele Hoffnungen und auf der anderen Seite so viele Ängste: Sollten die Türken eines Tages ohne Visum nach Deutschland und in andere EU-Staaten reisen dürfen, werden sich die meisten von ihnen über die lange ersehnte Reisefreiheit freuen – während viele Europäer den unkontrollierten Ansturm der anatolischen Massen befürchten. Nun wird die Visafrage beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März auf die Tagesordnung kommen. Die Türkei will innerhalb kurzer Zeit alle Voraussetzungen für den visumfreien Reiseverkehr mit der EU erfüllen.

Türkische Regierungspolitiker lassen keine Gelegenheit aus, ihre europäischen Gesprächspartner auf das Thema anzusprechen. Insofern wäre es ein Wunder, wenn die Kanzlerin bei ihrem Besuch am 29. und 30. März in Ankara und Istanbul nicht damit konfrontiert würde. Im türkischen Außenministerium hieß es, das Thema Visa sei für die Türkei „einer der wichtigsten Punkte, den wir mit allen EU-Gesprächspartnern erörtern“.

Seit Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens Ende des vergangenen Jahres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU bekamen, macht Ankara Druck. Die Türkei sieht sich benachteiligt, weil sie als offizieller EU-Bewerberstaat weiter dem Visumzwang unterliegt. Dagegen können Bürger aus den ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten visumfrei reisen, obwohl deren Staaten nicht einmal mit EU-Beitrittsverhandlungen begonnen haben. „Wir waren wütend“, als die Entscheidung für die Balkanländer bekannt wurde, sagt ein türkischer Diplomat. Nun setzt die Regierung in Ankara alles daran, für ihre Bürger ebenfalls die Visumfreiheit durchzusetzen. Dafür braucht die Türkei zum einen biometrische Reisepässe, die im Sommer ausgegeben werden sollen. Zum anderen muss Ankara in der Flüchtlingspolitik neue Schritte unternehmen. Und das könnte für die EU von Vorteil sein.

Wegen ihrer Lage zwischen Ost und West ist die Türkei ein wichtiges Durchgangsland für Menschen aus Nahost, Asien und Afrika, die in Europa ein neues Leben beginnen wollen. Rund 62 500 Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere auf dem Weg nach Europa waren, wurden im Jahr 2008 von den türkischen Behörden gefasst; wie vielen die Flucht gen Westen gelang, weiß niemand. Bisher weigert sich die Türkei, die über ihr Territorium nach Europa gereisten Flüchtlinge nach einer Abschiebung durch die EU-Staaten wieder aufzunehmen. Genau dazu muss Ankara sich aber im Rahmen eines sogenannten Rückübernahme-Abkommens mit der EU verpflichten, wenn sie Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger in Europa erreichen will. In diesem Fall müsste sich die Türkei auch darauf einstellen, selbst mit vielen tausend Flüchtlingen zurechtzukommen. Die Ost- und Südgrenzen der Türkei würden gewissermaßen zu europäischen Außengrenzen in der Flüchtlingspolitik.

Fachgespräche über das Abkommen laufen seit einiger Zeit; die Türkei verlangt unter anderem finanzielle Hilfen der EU zur Unterbringung von Rückkehrern und schärferen Grenzkontrollen. Der Vertrag soll nach Angaben aus Ankara noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte die Türkei das Abkommen tatsächlich rasch unterzeichnen und umsetzen, wäre das „ein wichtiger Teil der Annäherung“ von Türkei und Europa, sagte ein europäischer Diplomat in Ankara. Zumindest für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Journalisten könnte es dann rasch Erleichterungen geben. Sollte der Visumzwang für die EU-Länder entfallen, hätte die Türkei einen wichtigen Teil ihres europäischen Traums verwirklicht. Die Visumfreiheit wäre nicht nur von praktischem Nutzen für viele Bürger, sondern auch psychologisch wichtig: Sie würde am Bosporus als Zeichen dafür verstanden, dass die Türkei in Europa dazugehört und nicht ausgegrenzt wird.

Die Aufhebung der Visumpflicht für möglichst viele Länder ist zu einem zentralen Punkt der türkischen Außenpolitik geworden. Rund 60 Länder, vor allem in Südamerika, Afrika und dem Nahen Osten, verlangen inzwischen kein Visum mehr von Türken. Zuletzt unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül eine entsprechende Vereinbarung mit Kamerun.

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