Politik: Besuch vom „alten Freund“

Peking - Vor dem Hintergrund des Streits um die neu eingerichtete „Luftverteidigungszone“ im Ostchinesischen Meer ist US-Vizepräsident Joe Biden vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen worden. Beide Politiker äußerten sich am Mittwoch nicht zu dem Streit, die Staatszeitung „China Daily“ warf Washington aber Parteilichkeit zugunsten Japans vor. Xi begrüßte Biden als „alten Freund“, der sich um die bilateralen Beziehungen verdient gemacht habe. Biden sagte nach dem zweistündigen Gespräch mit Xi, die Beziehung zwischen Washington und Peking werde „im Verlauf des 21. Jahrhunderts eine wichtige Rolle“ spielen.

Anders als bei seinem vorangegangenen Besuch in Japan stellte Biden in Peking nicht den Streit um die „Luftverteidigungszone“ in den Vordergrund, die China im November ausgerufen hatte. Nur indirekt sprach Biden in Peking davon, dass die Beziehungen zwischen den USA und China für die ganze Welt „große Konsequenzen“ hätten. Daher müsse die Zusammenarbeit „auf Vertrauen basieren“ und ein „positives Verständnis“ von den Motiven des jeweils anderen beinhalten.

In der Tageszeitung „China Daily“ wurde der US-Regierung aus Anlass von Bidens Besuch vorgehalten, sie versuche sich in dem Streit um die „Luftverteidigungszone“ als „unparteiischer Vermittler“ darzustellen, habe sich aber „klar auf die Seite Japans gestellt“. In Tokio hatte Biden die Ausrufung der „Luftverteidigungszone“ am Dienstag kritisiert und gesagt, die USA seien „besorgt über die Versuche, einseitig den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern“.

Die chinesische Regierung fordert, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone anmelden und Funkverbindung zur chinesischen Luftüberwachung aufnehmen. Neben den USA schickten inzwischen auch Japan, Südkorea und Taiwan unangekündigt Kampfflugzeuge durch das Gebiet. AFP