Besuch von Federica Mogherini in Teheran : EU und Iran - es geht bloß ums Geld

Die Gespräche der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Teheran zeigen: Die EU ist nicht wirklich an Menschenrechten interessiert. Ein Kommentar.

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Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif weist der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Weg.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif weist der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Weg.Foto: dpa

Im Kern ist es nichts Neues, dass die EU mit dem Iran zusammenarbeiten will. Aber wie! Von wegen politisch – vor allem ökonomisch. Jetzt sollen möglichst schnell „Hindernisse“ bei der Umsetzung des Atomabkommens beseitigt werden. Nur geht es weniger ums Atom als darum, dass sich die Mullahs „spürbare“ Veränderungen für ihr Land versprechen – und die EU spürbare Veränderungen im Handelsvolumen. Deswegen der überaus verbindliche Ton, den die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt bei ihrem Besuch in Teheran anschlug, verbunden mit dem Wunsch, alles „konstruktiv“ zu bewältigen.

Mogherini ließ sich von gleich sieben EU-Kommissaren begleiten, darunter die für Industrie, Verkehr, Energie. Was zeigt, wo die EU glaubt, dass im Abkommen einiges für sie drin ist, ökonomisch. Und warum Mogherini? Sie hat die internationalen Verhandlungen (mit) geleitet, die letztes Jahr zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland führten. Nach mehr oder weniger zwölf Jahren an Verhandlungen.

Bei Mogherini wecken die Raketentests keine Skepsis

Wie der Iran die Vereinbarungen interpretiert, ist keine Frage. Hätte es noch eine gegeben – an den Hinweisen von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird klar, worum es geht: um ökonomische Erholung. Als besonders wichtig erachtet der Iran die Schwierigkeiten im Bankenwesen, die von den USA verursacht würden. Und so fing Sarif auch gleich an, mindestens indirekt zu drohen. Die Iraner müssten die Ergebnisse so schnell wie möglich spüren, sonst fragten sie sich, ob das Abkommen wirklich nötig war. Insgesamt findet der Iran, dass die Weltgemeinschaft ihren Verpflichtungen, wie sie sie sieht, nicht ausreichend nachkommt.

Richtig ist, dass das Atomabkommen inzwischen kontrolliert werden kann. Aber dafür sind seit Mitte Januar auch die Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben. Die EU ist sogar bereit – man stelle sich das angesichts der Gesprächsgrundlage vor –, die iranische Bewerbung um Aufnahme in die Welthandelsorganisation zu unterstützen. Wenig ist das nicht.

Zumal kürzlich Raketentests vorgenommen wurden. Die müssten eigentlich gehörige Skepsis wecken. Bei Mogherini aber wohl kaum. Sie findet, die Tests verletzten das Atomabkommen nicht. Es scheint, als wolle die gesamte EU nur zu gerne glauben, was Außenminister Sarif behauptet: dass die Raketentests „vorbeugenden“ Charakter hätten. Wer’s glaubt…

Der glaubt auch alles andere. Nämlich, dass man sich mit dem Iran über Menschenrechte verständigen kann. Das dortige Regime hat 2015 ja auch nur – nachgewiesenermaßen – fast 1000 Menschen hingerichtet. Darunter Kinder.

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