Besuch von Kanzlerin Merkel in der Türkei: Martin Schulz sieht Türkei "auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat"

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Land eine „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“ attestiert. „Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Merkel will am Nachmittag mit Erdogan über Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU suchen. Zugleich dürfte sie den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen - was vor allem kurdische Politiker in Schwierigkeiten bringen dürfte.

„Wir erleben, dass die Türkei unter Erdogan auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat ist - in der Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde“, sagte Schulz weiter.

Eine Aufkündigung des Paktes hält Schulz trotzdem für falsch. „Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen. Wir brauchen ein gutes Abkommen. Wir werden deshalb weiter mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber wir dürfen nicht weiter schweigen.“, sagte er.

Bericht: Bundesregierung erwartet Visafreiheit erst 2017

Merkel kündigte an, über „alle wichtigen Fragen“ zu reden. Über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei äußerte sich die Kanzlerin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ besorgt. Merkel machte aber deutlich, dass sie dennoch auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei baut.

Nach ihrer Ankunft in Istanbul am Sonntagabend beriet sich Merkel ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Bei dem Treffen sei es um die politische und gesellschaftliche Lage, die Kurden, die Entwicklung des Rechtsstaats sowie um die Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen seien Thema gewesen. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte insgesamt gut zwei Stunden.

Die Bundesregierung geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nicht mehr davon aus, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Die Zeitung zitierte unter Berufung aus Regierungskreisen, dass Ankara die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen könne. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit.

Erdogan hat indirekt gedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. Merkel will wissen, wie Erdogan zu dem Thema steht. (mit dpa)