Beteiligung erleichtern : Beteiligung erleichtern

Er glaubt, ein alter Traum könne wahr werden, der Traum von Basisdemokratie. Daniel Reichert sitzt in einem leeren Besprechungszimmer des Vereins „Liquid Democracy“ in Berlin-Mitte und erzählt von einer Vision. Er zögert ein wenig, bevor er seine Worte wählt. Man sei doch, sagt Reichert, „dem mündigen Bürger“ sehr nahe. Aber die etablierten Parteien würden diese Chance nicht begreifen. Sie seien nicht zeitgemäß.

Bevor wir in dieser Geschichte erfahren, wer dieser Visionär ist und was er meint, sollte man sich in Erinnerung rufen, was das Grundgesetz formuliert über die Aufgaben von Parteien. Vielleicht lässt sich daraus schon erkennen, wo die zeitgemäßen Probleme liegen könnten, die Reichert,33, entdeckt zu haben glaubt.

Die Parteien, heißt es in Paragraf 21 des Grundgesetzes, „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Das Parteiengesetz führt aus, was gemeint ist. „Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen Grundordnung … (Sie) wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie … auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen …, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern …“ Parteien, heißt es noch, sorgen auch „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen“.

Nun könnte man anmerken, Parteien fördern politische Teilnahme allein dadurch, dass sie merkwürdige und nicht nachvollziehbare, ja unglaubwürdige Entscheidungen treffen. Die jüngste Geschichte ist voll von ihnen: Stuttgart 21, Atomwende, Euro-Rettungsschirm, Betreuungsgeld, Schulreformen, Flughafenbauten, Neubauten von Landebahnen. Die Liste der Ereignisse ist lang, die Anlass für Bürger waren, sich zu empören, zu versammeln oder um eigene Bewegungen zu schaffen. Die andere Folge waren wachsende Parteienverdrossenheit und Desinteresse. Die Piratenpartei ist die bisher sichtbarste, auf jeden Fall erfolgreichste Konsequenz aus diesem Protest. Die Piraten sind jedenfalls schon mal eine ziemlich lebendige Verbindung zwischen ihrer Partei und dem übrigen Volk, angesiedelt zwischen Shitstorm und Schwarmintelligenz.

Sind nun aber schon, ausgehend von diesen Beschreibungen, die Grundfesten der herkömmlichen Parteien, ihr verfassungsgemäßer Auftrag, erschüttert? Werden wir in Zukunft immer mehr „Piraten“ sehen, in unterschiedlichem Gewand, in verschiedenen Parteien auf Zeit? Im Parteiengesetz steht, dass Parteien Vereinigungen seien, „die dauernd oder für längere Zeit … auf die Willensbildung Einfluss nehmen“.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner weist darauf hin, dass es ein enormes Missverhältnis gebe zwischen der immer schmaler werdenden sozialen Basis von Parteien und ihrem allgemeinen Machtanspruch. Und der Parteienforscher Peter Lösche fand schon 1995: „Parteien fungieren eben nicht in gewohnter Weise (wie in den 50er und 60er Jahren) als intermediäre, interessenaggregierende und -vermittelnde Institutionen. Sie sind zunehmend auf die Funktion von Eliterekrutierung beschränkt.“

Setzen wir uns also wieder ins Besprechungszimmer zu Daniel Reichert, gebürtiger Baden-Württemberger, beide Eltern parteipolitisch aktiv. Reicherts Vision des mündigen Bürgers basiert auf seiner enormen Technikgläubigkeit. Mit Technik mehr Demokratie schaffen, ist ein Ziel. Die digitale Vernetzung ermöglicht Massenbeteiligung, das Ortsprinzip von üblichen politischen Diskussionen wäre aufgehoben, eine Fraktionssitzung in Berlin wäre auch aus Italien erreichbar, der Debatte in einem ländlichen Ortsverein könnte man auch aus New York zugeschaltet sein. Eine „Revolution ohne Blutvergießen“, wie es Reichert einmal ausdrückte.

Sein Verein, „Liquid Democracy e.V.“, dem er vorsteht, hat sich zum Ziel gesetzt, die notwendige Technik zur Verfügung zu stellen und weiterzuentwickeln, um gesellschaftliche Mitwirkung „durchlässiger“ zu machen. Die Parteien sind dabei eine sehr wichtige Zielgruppe. Reichert selbst hat einst als parteiloser Praktikant bei den Piraten begonnen und an einer ähnlichen Software gearbeitet, wie sie die Piraten heute verwenden, sie heißt nur anders. Diese Software soll helfen, innerparteiliche und politische Entscheidungen transparent zu machen und vielen die Möglichkeit zu geben, daran mitzuwirken. Für Reichert ist es an dieser Stelle erst einmal egal, ob die Technik genutzt wird, Hauptsache es gibt sie. Allerdings wissen wir von den Piraten, dass prozentual gesehen nur wenige Mitglieder die Piraten-Software „Liquid Feedback“ nutzen.

Die Mitmachplattform von Reicherts Verein nennt sich „Adhocracy.de“, sie wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie soll „einen demokratischen, transparenten, offenen und zielgerichteten Dialog“ ermöglichen. Alle, die wollen, können mitmachen. Aus Reicherts Sicht könnten Parteien viel mehr „Kompetenzen“ einbinden, Menschen also, die entweder parteilos oder nur digital zu erreichen sind. Umgekehrt, findet er, könnten normale Bürger ohne Parteibuch ihrer Arbeit nachgehen, aber dann, wenn sie ein Thema besonders interessiert, einfach einsteigen, mitbestimmen und mitgestalten. Projektbezogene Politik ist für ihn keine schlechtere Politik, sie ist Politik der Zukunft, basisdemokratischere Politik jedenfalls. Im Kuratorium des Vereins sitzen Mitglieder fast aller Parteien, die im Bundestag vertreten sind. SPD, Grünen, FDP und Union haben schon einiges ausprobiert, was Reicherts Verein bietet. In eine Partei eintreten würde Reichert aber nie. Er sieht sich als stilles Rädchen einer Zeitenwende, als Steigbügelhalter einer neuen Mitmachdemokratie.

Claudia Nierth ist ewig schon Mitmachdemokratin. An einem Tag im Mai sitzt sie wenige Kilometer von Reicherts Büro entfernt in einem Café am Anhalter Bahnhof. Diese Frau, 42 Jahre und mit charmanter Neugierde ausgestattet, gehört, man darf das so formulieren, zur alten Schule der basisdemokratischen Bewegungen. Sie funktioniert angenehm analog. Das ist nicht unwichtig, denn in der digitalen Welt hat sich, wie es eine amerikanische Psychologin ausdrückte, das „gemeinsame Alleinsein“ durchgesetzt, und Nierth ist das suspekt. Aber sie weiß so wenig wie andere, was das heißt für das künftige gesellschaftliche Zusammenleben. Für soziale Kompetenz. Es gibt nicht wenige Leute, die die Piraten deshalb verlassen haben, weil sie sie als „beziehungsgestört“ empfinden.

Claudia Nierth ist Menschen zugewandt, verheiratet, zwei Kinder, ehemals Kunststudentin und Tanztherapeutin. Politisch ist sie auf der Straße sozialisiert worden. In den 80er Jahren hat sie gegen die Aufrüstung und gegen Atomkraft protestiert und gegen vieles mehr. Sie schätzt Parteien, sie sagt, die meisten Politiker seien ehrenhaft und engagiert. Aber für sie sei das nichts, stattdessen engagiert sich die Hamburgerin seit 15 Jahren in dem unabhängigen Verein „Mehr Demokratie“.

Auch Nierth ist eines dieser aktiven Rädchen, die diese Demokratie am Leben erhalten, ja mit neuem politischen Inhalt füllen. Sie hat das Parteiengesetz quasi umgedreht, sie nimmt Einfluss auf die Willensbildung von Parteien. 1997 initiierte sie das erste Volksbegehren in Hamburg, seit Jahren engagiert sie sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Mehr Mitbestimmung heißt für sie: Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide. Sie ist davon überzeugt, dass nicht die Parteien sich selbst reformieren, sondern: „Wir müssen die Parteien zwingen, sich zu demokratisieren.“ Was sie aufregt, man kann das an ihren Augen sehen, ist die „Wagenburgmentalität“ von Parteien, das „Gerede über alternativlose Entscheidungen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte durch Gebrauch dieses Wortes dazu beigetragen, dass es 2010 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gekürt worden ist. Merkels Vorgehen habe gezeigt, dass die Parteien die Bürger aus Angst nicht einbinden wollen. Der Bürger sei aber kein Bittsteller, er „hat ein Recht darauf zu erfahren, wie Entscheidungsprozesse verlaufen, um sie zu verstehen“.

Ginge es nach ihr, würden Parteien es zulassen, dass man über grundsätzliche Fragen per Volksentscheid abstimmt. Rente, Afghanistan, Euro- und Griechenlandfrage. Nierth teilt zwar die Technikbegeisterung von Reichert nicht, sie sagt, „Demokratie sei keine technische Frage“, aber bei der Vision vom mündigen Bürger kommt sie ihm nahe. „Die Bürger differenzieren sich immer mehr aus. Dabei helfen die Möglichkeiten der digitalen Welt“, findet sie. Und weil das so sei, glaubt Nierth, wollen sich immer mehr Bürger einbringen. Das müssten die Parteien doch begreifen.

Tun sie doch auch, sagen zumindest Peter Tauber und Thomas Jarzombek, zwei, die wiederum die Sache mit dem mündigen Bürger etwas anders sehen. Jedenfalls treffen sie nicht immer nur auf solche Bürger, die mitmachen wollen bei ihnen. Die beiden kommen in dieser Geschichte vor, weil ihre Partei, die CDU, die größte Volkspartei ist, auch wenn sie mitgliedermäßig dahinschmilzt wie die Gletscher am Nordpol. Die CDU hat sich immer schon zur Macht bekannt und zum unbeugsamen Willen zu regieren. Wie fügt sich so ein Kanzlerinnenwahlverein in diese neue Zeit ein?

Die beiden Bundestagsabgeordneten gehören zur Vorhut einer nachwachsenden CDU-Generation, die sich mit Netzpolitik auskennt. Sie haben „CNetz“ gegründet, um auch der CDU über diese digitale Plattform eine Art Online-Gesicht zu geben. Alle anderen Parteien haben so etwas auch. Beide betonen, dass sie Brücken bauen, weil gerade in der CDU die Welten offline und online kaum miteinander verbunden sind. Dabei hatte Daniel Reichert gefordert, man müsse endlich aufhören, über zwei Welten zu reden! Es gebe nur eine. Aber das sehen manche Parteiveteranen anders. „Ortsverein geht online“ wäre deshalb vielleicht ein guter Slogan, der auf Taubers und Jarzombeks Wirken passte.

Tauber sagt, das Wort „Partei“ klinge für viele Menschen schon nach hoher Barrikade. Ein Popanz geradezu. Dabei ginge es Menschen, die in Parteien gehen, immer um Verantwortung. Und wer sich verantwortlich fühle für gesellschaftliche Entwicklungen, der sei in einer Partei noch immer bestens aufgehoben. Und in der CDU sowieso! Trotzdem sehen beide die Gefahr, dass sich ein so großer Tanker namens Volkspartei eben doch zu langsam bewegt. Die CDU müsse deshalb zwei Dinge tun: die neuen Möglichkeiten wie Liquid-Democracy-Server in alle Kreisverbände bringen und gleichzeitig, wie Jarzombek sagt, eine Art „Klubprinzip“ entwickeln. In dem einen Klub treffen sich vielleicht nur die Internetleute, im anderen die Handwerker und Mittelstandspolitiker und so weiter. „Wir müssen neue Räume schaffen, aber gleichzeitig gucken, dass wir mehr Identität und Homogenität reinbringen in unsere Partei.“

Jarzombek sieht in den Beteiligungsmöglichkeiten über das Netz enorme Chancen. „Wir müssen den Leuten das nur klarmachen, im Prinzip ist das wie der amerikanische Traum vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Was Jarzombek meint: Jeder hat die Chance, mit einer kleinen Idee sogar die Politik der Kanzlerin zu beeinflussen, wenn sie gut ist, also bis ganz nach oben durchzudringen. Jarzombek klingt schon wie Reichert. Im Sinne von mehr Beteiligungsformen fordern die beiden ihre Partei auf, „Kreativität“ zu wagen und „Kontrollverluste auszuhalten“. Gleichzeitig zur digitalen Einbindung von Ideen müsse die CDU an den vielen Bürgerinitiativen im Land „andocken“.

Jarzombek, 39, aus Düsseldorf, und Tauber, 38, aus Frankfurt am Main, sind als Bundestagsabgeordnete schon gefangen im politischen Alltag. Wenn man mit ihnen redet, dauert es eine ganze Weile, bis sie ihre artig angelernte Politikersprache, die abgeklärt und smart klingen soll, abgelegt haben. Aber es funktioniert noch, ihr Mut zum Aufbruch, die Lust auf Veränderung schimmern hervor. Man muss nur ein bisschen an ihnen rubbeln wie an einem Los.

Am Ende des Gesprächs haben beide noch eine Botschaft, die sie selbstbewusst vortragen. Eine Volkspartei wie die CDU sei automatisch schon ein großer Kompromiss. Das sollte doch auch in Zukunft attraktiv bleiben für Bürger, die sich engagieren, finden die beiden. „Insofern“, sagt Jarzombek, „brauchen wir für unsere Partei keine Revolution, wir brauchen Evolution.“

Das Wort vom Kompromiss ist nun ein wirklich guter Anlass, um vom Bundestagsbüro Jarzombeks Unter den Linden 71 nach München aufzubrechen. Dort sitzt sozusagen der Hüter des Kompromisses, sein größter Fan, und ein leidenschaftlicher Vertreter demokratischer Parteien. Oliver Lepsius ist seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre an der Universität Bayreuth. Aber an diesem Freitag im Mai sitzt der 48-Jährige gemütlich in seinem Garten in München, bei Brötchen und Marmelade, und schimpft über die Deutschen. Der Kompromiss würde gerne als „faul“ bezeichnet werden, obwohl Kompromisse doch die „größte zivilisatorische Errungenschaft“ seien.

Lepsius ist ein herzlicher Mann mit einem ausgeprägten Hang zum Humor, aber er kann sich auch aufregen. Bundesweit bekannt geworden ist der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem Satz: „Wir sind einem Verbrecher aufgesessen“, sagte er über den ehemaligen Bundesminister. Aber das ist Vergangenheit. Lepsius macht sich Sorgen wegen des „Abschmelzens der Volksparteien“. Dass neue Parteien wie die Piraten entstehen, hält der Professor zwar für ein gutes Zeichen, weil es etwas aussage über die Fähigkeit des politischen Systems zur Anpassung und zur Integration. Aber: „Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung.“ Große Parteien müssten bereits innerparteilich Kompromisse bilden, also Interessen ausgleichen. „Kleine Parteien tun dies typischerweise nicht, so dass der Interessenausgleich dann eine Stufe höher zu Buche schlägt, etwa in Koalitionsverhandlungen, wo er kein innerparteiliches Problem mehr ist, sondern von den Staatsorganen bewältigt werden muss.“

Man könne auch sagen: „Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane.“ Aus diesem Grund fällt Lepsius im Hinblick auf die Piraten ein hartes Urteil: „Wer die wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems.“

Lepsius, dessen Mutter Bundestagsabgeordnete war und der von einem durchweg politischen Milieu geprägt wurde, hält wenig vom Ruf nach mehr Beteiligung. Partizipation ist für ihn letztlich Illusion, digital oder analog, sie produziere eine Masse an Meinungen, aber keinen politischen Willen. Partizipation helfe dem Kompromiss nicht. Lepsius spricht den Piraten die Fähigkeit ab, einen politischen Willen zu artikulieren, sie würden „nur Meinungen schätzen“. Die von Reichert ersehnte Beteiligungsrevolution durch Technik ist für Lepsius nur ein Scheinriese wie Herr Turtur bei Jim Knopf. Lepsius sticht direkt ins Herz der Piraten, wenn er sagt: „Partizipation ermöglichen ist das eine, erhebt man sie aber, sieht man, nur wenige beteiligen sich tatsächlich.“ In einer Demokratie solle aber ja gar nicht jeder zustimmen. Sie diene dazu, den „entgegengesetzten Willen zu überwinden“. In einer Demokratie, findet der Jurist, „wird geherrscht, da gibt es Verlierer“. Und er fragt: „Halten die Partizipationsgläubigen das aus?“ Es sei naiv zu glauben, man würde über mehr Netzpartizipation bessere Lösungen finden. Und nochmals fragt er: „Warum erträgt die Minderheit Demokratie? In der Hoffnung, zur Mehrheit zu werden.“

Umgekehrt wundert er sich über die Mutlosigkeit der Parteien. Keine der Etablierten traue sich, die großen Themen zu diskutieren. „Wir reden nicht mehr über Sozialstaat, Löhne, Generationengerechtigkeit. Die Parteien scheuen die Konfrontation.“ Um die Einführung der Wehrpflicht habe einst das halbe Land gerungen, hätten die besten Köpfe gestritten. „Jetzt hat man die Abschaffung der Wehrpflicht nicht einmal mehr im Kabinett debattiert. So entzieht man sich dem politischen Kerngeschäft“, ruft Lepsius und ist nun ernsthaft in Rage.

Wenn die Parteien mutlos sind, liegt noch mehr Verantwortung beim Wähler. Lepsius fordert deshalb, dass man dem Volk klarmachen müsse, dass es sich nicht nur in die Konsumentenrolle zurückziehen, nicht nur projektbezogene Partizipation üben und sonst auf alles schimpfen könne. Das ist am Ende ein Satz, vielleicht auch die Moral dieser Geschichte, auf den sich alle Menschen aus diesem Text einigen können.

Die Partei öffnet Türen, bietet flexible Mitgliedschaften und Mitmach-Chancen. Der Ortsverein bleibt wichtig, aber es gibt vieles mehr: virtuelle Mitgliedschaften, themenbezogene Arbeitskreise, „Ausbildungs“-Camps, Schnuppertage, Workshops.

DANIEL REICHERT

ist am 21. Oktober 1978 in Leonberg bei Stuttgart geboren, Mitgründer und Vorstandschef von Liquid Democracy, Student der Politikwissenschaft. Er organisiert die Vereinsarbeit und arbeitet mit an Konzepten des Direkten Parlamentarismus.

CLAUDIA NIERTH

ist 1967 in Niebüll, Nordfriesland, geboren. Sie lebt in Hamburg, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie arbeitet, wenn sie nicht für „Mehr Demokratie“ unterwegs ist, als Tanztherapeutin und begleitet künstlerisch soziale Prozesse für Unternehmen.

OLIVER LEPSIUS

ist am 2. Februar 1964 in München geboren, Studium der Rechtswissenschaft in Bonn, München sowie Chicago. Seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre an der Universität Bayreuth.

THOMAS JARZOMBEK, PETER TAUBER

Jarzombek wurde am 28. April 1973 in Düsseldorf, Peter Tauber am 22. August 1974 in Frankfurt am Main geboren. Beide sind seit 2009 für die CDU im Bundestag. Seit März 2012 sind sie Gründungsvorsitzende des Vereins CNetz, der sich zum Ziel gesetzt hat, „eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik zu etablieren“.

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