Politik: Betreuung geht vor

Bochum. Die SPD hat bekräftigt, dass der Ausbau von Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder Vorrang haben soll vor der Erhöhung des Kindergelds. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag in Bochum am Mittwoch einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und vom kommendem Jahr an 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. Gleichzeitig bekennt sich die SPD darin zu dem Ziel, schon Kleinkinder gezielt zu fördern und früh mit Bildungsanstrengungen zu beginnen.

Schon als es Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Auftaktrede am Montag einen Fehler nannte, dass individuelle Transferzahlungen zu lange wichtiger genommen worden seien als das Betreuungsangebot, klatschten die Delegierten spontan. Auch Familienministerin Renate Schmidt wurde am Mittwoch für ihr programmatisches Bekenntnis gefeiert, wonach die Familienpolitik sich von der „Fixierung auf Kindergeld“ verabschieden und sich um eine bessere Infrastruktur für Familien und Kinder kümmern müsse. Bei den materiellen Leistungen für Eltern liege Deutschland in Europa im oberen Drittel, während es bei der Betreuungsquote ein Entwicklungsland sei, sagte die Ministerin.

Ausdrücklich bedauert die SPD in ihrem Beschluss, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden. „Wir müssen auch die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen und damit die Geburtenrate in Deutschland steigern“, forderte Schmidt. Sie bestritt, dass die Bemühungen der Regierung um einen Ausbau der Kleinkind-Betreuung vergeblich seien. Familienpolitiker der SPD wiesen allerdings auf die Schwierigkeiten hin, Kommunen zur Verwendung der zugesagten Bundesmittel für den Betreuungsausbau zu verpflichten.