Betreuungsgeld: Bildungspolitiker mahnen Regierung

Trotz deutlicher Warnungen aus der Wissenschaft hält die Bundesregierung am umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern fest, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern, in dem Experten vor der Einführung der neuen familienpolitischen Leistung warnen, gebe „nicht die Meinung der Bundesregierung“ wieder, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums am Mittwoch. Er verwies zudem darauf, dass „nur ein einziger Satz“ in dem „umfassenden Bericht“ auf das Betreuungsgeld eingehe.

In dem über 340-seitigen Bericht warnen die Wissenschaftler an mehreren Stellen vor falschen Anreizen, die besonders Eltern aus bildungsfernen Schichten abhalten könnten, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Zudem stehe der Staat jetzt schon vor erheblichen finanziellen Herausforderungen beim Ausbau der Kitas, der Einlösung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige sowie dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kindergärten. Dagegen bestehe bei zusätzlichen Leistungen wie dem Betreuungsgeld die Gefahr, dass keines der angestrebten Ziele zufriedenstellend erreicht werde, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er soll am Freitag von der Kultusministerkonferenz der Länder und vom Bildungsministerium veröffentlicht werden. Etwa ein Viertel der Drei- bis unter Siebenjährigen wird als „sprachförderbedürftig“ eingestuft. „Die Leseorientierung in der Familie wird durch den Bildungsstand der Eltern geprägt“, heißt es weiter. Kinder, die diese Unterstützung nicht erhalten und auch keine Kita besuchen, seien bei der Bildung doppelt benachteiligt.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, er werde gegenüber den Wissenschaftlern „einer möglichen Fehleinschätzung klar widersprechen“. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Der Bund-Länder- Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig frühkindliche Bildung für alle Kinder ist. Familien brauchen gute Kitas und kein Betreuungsgeld“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung solle das Geld lieber in den Ausbau und die verbesserte Qualität von Kitas investieren. „Die Bundesregierung sollte diesen Warnschuss aus der Wissenschaft ernst nehmen. Es schadet Kindern, wenn sie durch das Betreuungsgeld von Bildung ferngehalten werden.“