Politik: Betreuungsgeld empört Frauen in der CDU Kauder entschuldigt sich

Berlin - Der Unmut über den Koalitionskompromiss zum Betreuungsgeld ist bei vielen Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion groß. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass Eltern ab 2013 Bargeld erhalten sollen, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuung geben. Dass die Koalitionsspitzen sich am vergangenen Wochenende komplett über ihre Bedenken hinwegsetzten, passt vielen Abgeordneten nicht. Nachdem die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, ihren Frust auch über die Art der Debatte öffentlich geäußert hatte, traf sich Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag zum klärenden Gespräch mit den Kritikerinnen.

Kauder entschuldigte sich dabei für einen Disput, zu dem es am Dienstag in der Fraktionssitzung gekommen war. Wenn der Eindruck entstanden sei, dass er den Kritikerinnen des Betreuungsgeldes ein christliches Menschenbild abgesprochen habe, dann bedauere er dies, sagte er nach Angaben aus der Fraktionsspitze. Den rund 20 Frauen sicherte er nach Angaben von Pawelski zu, dass sie in die Beratungen des Gesetzentwurfes eingebunden würden. Kauder habe aber nicht die Hoffnung genährt, dass es am Ende doch eine Gutscheinlösung geben werde, hieß es in der Fraktion. Pawelski hatte in der „Welt“ damit gedroht, dem Betreuungsgeld im Bundestag nicht zuzustimmen, wenn das Betreuungsgeld bar ausgezahlt wird.

Die Frauen-Union unter Führung von Staatsministerin Maria Böhmer spricht sich – auch in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang kommender Woche – gegen eine solche Barzahlung aus. Die CDU-Frauen fürchten unter anderem, dass viele Migrantenkinder nicht mehr frühzeitig in die Kita geschickt würden, wenn die Eltern eine finanzielle Unterstützung vom Staat erhielten.

Auch die Vizechefin der Gruppe der Frauen, Elisabeth Winkelmeier-Becker, betonte nach dem Treffen, dass ihre inhaltlichen Bedenken zum Betreuungsgeld nach wie vor bestünden. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gehe es ihr jetzt darum, „Wertungswidersprüche und falsche Anreizwirkungen“ so gut es ginge zu vermeiden, sagte sie dem Tagesspiegel. Zunächst sei es aber Sache der Befürworter, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mahnte Winkelmeier-Becker und prophezeit: „Das wird keine leichte Aufgabe sein.“ Cordula Eubel