Betreuungsgeld : Erziehungsbonus ist nicht vom Tisch

Im Streit über die Finanzierung des Krippenausbaus und die Unterstützung der häuslichen Betreuung von Kleinkindern gibt es in der Koalition weitere Annäherung.

Berlin - Eine Einigung auf einen Gesetzentwurf zeichnete sich am Freitag aber noch nicht ab. Bei einem Gespräch von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde vereinbart, eine "Gutscheinlösung" zu prüfen. In der CSU gibt es aber noch starke Bedenken. Auch die SPD reagierte zurückhaltend. Von der Leyen bekräftigte, dass der vor allem von der CSU verlangte Erziehungsbonus für die häusliche Kinderbetreuung keineswegs vom Tisch sei. Die Vereinbarungen der Koalition dazu seien für sie bindend. Das Thema wird bei der Koalitionsrunde am 18. Juni erneut eine Rolle spielen, teilte Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Die Koalition steht unter Zeitdruck. Damit die Kommunen Anfang 2008 mit dem Ausbau zur Verdreifachung des Krippenangebots beginnen können, müssen sie bis Ende 2007 Klarheit über die Finanzhilfen des Bundes haben. Dazu ist auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig. Nach dem Gutscheinmodell würden Eltern Betreuungsmaßnahmen für ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren - ob in einer Krippe oder im Rahmen der häuslichen Betreuung - in ihren Kommunen oder bei freien Trägern einlösen können. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF-Morgenmagazin dazu: "Es ist ein möglicher Weg." SPD-Fraktions- Vize Nicolette Kressl meldete Bedenken an. "Ich bin da sehr, sehr vorsichtig. Man muss vor allem den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand prüfen", sagte sie.

Bundesagentur als Finanzierungsform

Nach ergänzenden Informationen aus der Koalition wird in diesem Zusammenhang auch die Bildung einer Bundesagentur geprüft, in die dann auch die Gelder von Länder und Kommunen für die Kitas fließen könnten. Als Finanzierungsform für die vier Milliarden Euro des Bundes für die Kleinkinderbetreuung sind verschiedene Modelle - eine Stiftung, ein Sondervermögen oder ein Fonds - im Gespräch. Der Bund stellt bis 2013 vier Milliarden Euro für den Krippen-Ausbau bereit. Es müsse eine "verfassungsfeste Lösung" entwickelt werden, damit sich der Bund damit sowohl an den Investitionen als auch an den Betriebskosten der Kitas beteiligen kann, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Familienministerium sucht nach eigenen Angaben "kluge Instrumente", damit "für alle Lebensmodelle" Gelder für die Erziehung und Bildung von Kindern zur Verfügung stehen.

SPD-Parteichef Kurt Beck lehnte im "Spiegel" den Erziehungsbonus für die Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, strikt ab. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sei von der Koalition vereinbart worden, "die Betreuungsprämie nicht. Das ist völlig unstreitig." Inzwischen wird auch in der CDU darauf verwiesen, dass in der Koalitionsvereinbarung zum Krippenausbau das Betreuungsgeld nur als eine der möglichen Lösungen für die häusliche Betreuungshilfe festgeschrieben worden ist.

Betreuungsgeld spaltet Union

Das Betreuungsgeld ist inzwischen auch Streitthema zwischen CSU und CDU. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, warnte die Schwesterpartei davor, den innerparteilichen Kompromiss in Frage zu stellen. "Die Kollegen in der CDU sind nicht gut beraten, jetzt eine andere Position zu vertreten", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Dagegen kritisierte NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) die CSU dafür, dass sie das Betreuungsgeld zur Bedingung für eine Einigung im Krippen-Streit mit der SPD gemacht hat. Man könne darüber nachdenken, das Elterngeld verlängert zu zahlen, schlug Laschet in der "Westdeutschen Zeitung" vor. (tso/dpa)

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