Betreuungsgeld: FDP beharrt auf Gutscheinen

Berlin - Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Es gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der Vizekanzler am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung. Merkel hatte sich am Wochenende überraschenderweise von der Vereinbarung distanziert, das Betreuungsgeld um ein Gutscheinsystem zu ergänzen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP eine Gutscheinlösung als Option durchgesetzt. Sie soll sicherstellen, dass die staatliche Unterstützung auch in Problemfamilien den Kindern zugute kommt.

Vor allem auf Druck der CSU und auch des konservativen Flügels der CDU hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt, von 2013 an ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro zu zahlen. Damit soll der Einsatz von Eltern für ihre Kinder gewürdigt werden, die keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Empfänger sind in der Regel Mütter, die Kinder im Alter von unter drei Jahren zu Hause betreuen. Westerwelle verwies am Montag darauf, dass laut Koalitionsvertrag die Leistung „gegebenenfalls als Gutschein“ gestaltet werden könne. Zugleich bemühte sich der FDP-Chef darum, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Er zweifle nicht, dass auch alle Spitzenpolitiker der Union zu dem Vertrag stünden, meinte er. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es bleibe bei den Plänen, beim geplanten Betreuungsgeld Wege zu suchen, die gewährleisteten, dass das Geld tatsächlich den Kindern zugute komme.

Dagegen werteten CSU-Politiker Merkels Aussage als Richtungswechsel. „Ich begrüße es, dass die Kanzlerin auf CSU- Linie eingeschwenkt ist“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), dem Tagesspiegel. Es sei erfreulich, dass sich Merkel so klar geäußert habe. Die Familienpolitik dürfe Eltern kein grundsätzliches Misstrauen entgegenbringen. Die Koalitionsvereinbarung bedeute, dass das Betreuungsgeld grundsätzlich als Barleistung gewährt werde und nur bei Problemfamilien „gegebenenfalls“ eine andere Unterstützungsform gefunden werden könne. Es sei wichtig, dass nicht ein Familienmodell gegen ein anderes ausgespielt werde, meinte Bär. Das schon von Union und SPD 2005 in ihrem Koalitionsvertrag als Absichtserklärung für 2013 festgeschriebene Betreuungsgeld galt als Kompensation für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung des Elterngelds. Aus Sicht der CSU bevorzugen diese Schritte einseitig Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind. Merkel hatte am Wochenende gesagt, dass es nicht ihrem Menschenbild entspreche, Familien nicht zuzutrauen, dass sie mit Geldleistungen etwas Vernünftiges anfangen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber. Sie will verhindern, dass wegen dieser Leistung Kindern eine öffentliche Betreuung vorenthalten wird, die darauf angewiesen sind.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel vor, sie habe sich nun „endgültig dem erzkonservativen Flügel ihrer Partei“ gebeugt. Die 1,6 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld müssten angesichts knapper Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler sagte dieser Zeitung, Union und FDP verfolgten beim Betreuungsgeld „einen völlig verrückten Zickzack-Kurs“. Die Leistung schaffe falsche Anreize und verhindere, dass Kinder aus benachteiligten Familien frühe Bildungsangebote in Anspruch nehmen könnten. Das Betreuungsgeld sei „mit oder ohne Gutschein weltfremd“, sagte sie.