Betreuungsgeld: Gegner resignieren

Der Widerstand in der Unions- Bundestagsfraktion gegen das umstrittene Betreuungsgeld gerät ins Bröckeln. „Wir werden nicht den Koalitionsbruch riskieren. Es muss aber irgendeine Kompensation für die Kritiker geben“, sagte ein Abgeordneter dem Tagesspiegel. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Forderung durchgesetzt, das Betreuungsgeld ab 2013 ohne Auflagen einzuführen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte ursprünglich die Auszahlung der neuen Familienleistung daran knüpfen, dass Eltern mit ihren Kindern regelmäßig zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen gehen.

Schröders Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll es 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geben. Kritiker befürchten, dass dies für sozial schwache Familien ein Anreiz sein könnte, ihre Kinder nicht in eine Kita zu geben. Es sei ärgerlich, dass die Leistung nun ohne Bedingungen ausgezahlt werden solle, sagte ein CDU-Abgeordneter. Dann müsse es an anderer Stelle einen Ausgleich geben.

Im Arbeitsministerium werden derzeit nach Angaben aus Koalitionskreisen Änderungen im Rentenrecht für Mütter geprüft. Dabei soll es darum gehen, wie Frauen bessergestellt werden können, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie können sich nach heutigem Recht nur ein Jahr Kindererziehungszeit bei der Rente anrechnen lassen, während es bei Frauen mit jüngeren Kindern bis zu drei Jahre sind. Im Monat könnte das bis zu 55 Euro mehr an Rente bedeuten. Geprüft wird auch eine zweite Variante, die ähnliche Wirkungen hätte. Mit einem solchen Zugeständnis könnten womöglich die Unions-Frauen besänftigt werden, die massive Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert hatten. Familienministerin Schröder will außerdem in den nächsten Tagen ein Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus vorlegen.

Bei einem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni soll auch über andere strittige Vorhaben geredet werden. „Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen gekommen“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) der „Welt am Sonntag“. Auf der Tagesordnung soll dann auch die geplante Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut stehen. Dass diese Rente von bis zu 850 Euro im Monat nur an Mütter und nicht an Geringverdiener gezahlt werden solle, wie die „FAZ“ berichtet, bezeichnete ein Sprecher des Arbeitsministeriums allerdings als „nicht richtig“.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) regte an, bei dem Treffen auch über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring entgegnete, darüber könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.