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Betreuungsgeld verschoben : Union will nach Eklat keine Sondersitzung vor der Sommerpause beantragen

Eine Entscheidung des Bundestages zum umstrittenen Betreuungsgeld wird es vor der Sommerpause nicht geben. Dabei sollte heute die erste Lesung stattfinden. Doch es waren einfach zu wenig Abgeordnete im Plenum. Für die FDP ist es ein "Anschlag auf den Parlamentarismus".

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Betretene Mienen. Der Bundestag ist nicht beschlussfähig.
Betretene Mienen. Der Bundestag ist nicht beschlussfähig.Foto: dapd

Gegner des Betreuungsgeldes gibt es immer noch zahlreich. Die Opposition ist sowieso dagegen aber auch bei CDU und FDP gibt es viele Kritiker. Kein Wunder würden die Spitzen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz vor der Sommerpause vom Tisch haben. Denn besonders beliebt ist das Thema auch bei den vermeintlichen Befürwortern nicht mehr und eine Debatte darüber im ganzen Sommer will man am liebsten vermeiden. Daraus wird aber erstmal nichts. Denn der Bundest6ag musste am Freitag seine Sitzung abbrechen, weil er nicht mehr beschlussfähig war - ein Hammelsprung war gescheitert. Nur noch eine Sondersitzung vor der Sommerpause könnte ein schnelles Verabschieden des Gesetzes ermöglichen. Aber das will jetzt auch die Union nicht. Laut einem Fraktionssprecher werden CDU und CSU keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause beantragen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein - verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September.

Grund für die aus Sicht der Unionsspitze unliebsame Verschiebung ist ein Eklat im Bundestag. Denn eine schnöde Abstimmung über das Presse-Grosso wurde dem Betreuungsgeld vor der Sommerpause zum Verhängnis. Die Sitzungsleiterin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen. In Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es, dass der Bundestag beschlussfähig ist, "wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist".

Gibt es daran Zweifel, kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Zustimmung des Präsidiums ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt werden. Den Ablauf dieses Auszählungsverfahrens regelt wiederum Paragraf 51 der Geschäftsordnung. Dabei schickt der amtierende Bundestagspräsident die Mitglieder zunächst aus dem Saal. Dort sammeln sie sich und müssen dann anschließend durch eine der drei Glastüren gehen. Auf denen steht entweder "Ja", "Nein" oder "Enthaltung". An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages dann durch eine der Türen den Saal, dabei werden sie laut von den Schriftführern gezählt. Zur Beendigung der Zählung gibt der Präsident ein Zeichen. Damit kann ein exaktes Abstimmungsergebnis aber auch die genaue Anzahl der anwesenden Abgeordneten festgestellt werden.

Das Sitzungsende im Video:

Und bei diesem Hammelsprung kam heraus, dass zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. Insgesamt beteiligten sich nur 211 Abgeordnete an der Abstimmung - vor allem die Opposition hat nicht mit abgestimmt - nur sieben Oppositionsabgeordnete haben sich beteiligt. Allerdings ist auch klar, dass damit 126 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungsfraktionen nicht anwesend waren. Damit ist die Sitzung aufgehoben und das umstrittene Betreuungsgeld kann wohl nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden. Denn die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist erst wieder am 27. Juni und wenn der Gesetzentwurf dann erst zur ersten Lesung eingebracht werden kann, kann die zweite und dritte Lesung - und somit die Abstimmung darüber - erst in einer anderen Sitzungswoche stattfinden. Und die wäre dann planmäßig erst wieder im September. Um das Betreuungsgeld doch noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, müsste eine Sondersitzung einberufen werden. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion schreibt über Twitter: "Koalition ohne Mehrheit. Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause". Via Twitter werfen sich Opposition und Koalition gegenseitig vor, den Hammelsprung bewusst haben scheitern lassen. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär schreibt: "Der Opposition sind die Argumente ausgegangen gegen das . Deshalb: parlamentarische Tricks! Ihr hattet keine Mehrheit! Eure Leute waren nicht da. Seit wann muss die Opposition für eure Mehrheiten sorgen????!"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: Das war ein kleines dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien.“ Und für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist das Verhalten der Opposition ein "Anschlag auf den Parlamentarismus". "Wenn in einer kontroversen Frage, wie dem Betreuungsgeld, nicht die Auseinandersetzung in der Sache gesucht wird, sondern zu billigen Mätzchen gegriffen wird. Genau dies ist es, wenn die anwesenden Abgeordneten der Opposition planmäßig daran gehindert werden den Plenarsaal zu betreten, um den Anschein einer Beschlussunfähigkeit des Parlaments zu erwecken. Parlamentsboykott ist das letzte, was diese Demokratie braucht."
Die Grünen haben ihr Verhalten beim Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit des Bundestags jetzt verteidigt. "Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren", sagte Volker Beck. Er wies darauf hin, dass die Koalition „ohne Not“ den knappen Zeitplan gesetzt und dabei die "Rechte der Opposition auf Befragung und Beratung ignoriert" habe. Dass die notwendige Mehrheit bei einer Vorlage zum Wettbewerbsrecht verfehlt wurde, über das der Bundestag vor dem Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld beriet, sei nicht Schuld mutwilligen Fernbleibens von Oppositionsabgeordneten gewesen, betonte Beck. Vielmehr hätten viele Koalitionskollegen Berlin schon verlassen gehabt. "Da wurde geschludert", sagte Beck an die Adresse von Union und FDP.

Die drei Oppositionsparteien hatten sich bereits am Mittwoch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über das rasche Vorgehen in Sachen Betreuungsgeld beschwert. "Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern
eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der drei Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss. (Mit AFP)

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