Politik : Betriebsverfassung: Müller pokert hoch

Carsten Germis

Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt dabei: Am Mittwoch soll der umstrittene Gesetzentwurf zur betrieblichen Mitbestimmung das Kabinett passieren. Die 320 Delegierten des baden-württembergischen SPD-Landesparteitags applaudierten brav, als er ihnen das in Mannheim ankündigte. Noch deutlicher wurde der Kanzler im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Wir werden am Mittwoch einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg bringen", sagte er da. Mit Blick auf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), die seit Monaten über die Mitbestimmung im Streit liegen, fügte er hinzu: "Da werden zwar nicht alle Blütenträume reifen, aber ich bin überzeugter Anhänger des Mitbestimmungsgedankens."

Während die Kanzlerworte in Mannheim noch gedruckt wurden, trafen sich die beiden Minister in Düsseldorf zu einem Gespräch, um über die 26 Punkte zu sprechen, die Müller im Entwurf Riesters als wirtschaftsfeindlich ablehnt. Vier Stunden sprachen sie, als Dritter im Bunde war Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (SPD) dabei. Knapp die Hälfte der Punkte wurde behandelt. Die großen Streitpunkte waren nicht dabei. Über sie wollen die drei nun am Montagabend in Berlin reden. Und wenn es dann immer noch keine Einigung gibt? Dann muss am Dienstag der Kanzler ran und entscheiden.

Müller pokert hoch im Konflikt mit Riester. Er weiß, dass er Änderungen im Interesse der Wirtschaft nur erreichen kann, bevor das Kabinett entscheidet. Danach, im parlamentarischen Verfahren, hat er kaum noch Einfluss. Ein deutlicher Wink an Kanzler und SPD war da schon der Ort, den Müller sich für das Gespräch am Freitag ausgesucht hatte: die Düsseldorfer E.On-Unternehmenszentrale. Seit Monaten halten sich Gerüchte, Müller erwäge einen Wechsel an die Spitze genau dieses Unternehmens. Im Wirtschaftsministerium wird jeder Verdacht, Müller habe schon mit dieser Ortswahl versucht, Druck auszuüben, pflichtschuldig zurückgewiesen. Müllers Begründung: "Da gibt es gutes Essen." Auch Riester soll es geschmeckt haben. In den entscheidenden Punkten ist er seinem Kollegen dennoch nicht entgegengekommen. So lehnt Müller es weiter ab, dass die Schwellen für die Größe der Betriebsräte gesenkt werden. "Besonders mittelstandsfeindlich" sei das. Betriebe von 101 bis 150 Mitarbeitern hätten dann 40 Prozent mehr Betriebsräte. Auch das vereinfachte Wahlverfahren missbehagt Müller. Er fordert eine Mindestwahlbeteiligung. In beiden Fällen weiß Riester aber nicht nur die Gewerkschaften auf seiner Seite. Auch die SPD-Fraktion besteht bislang darauf. Müller, der unbedingt Änderungen für die Wirtschaft erreichen muss, wenn er ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen will, setzt jetzt auf die Grünen. Montag, vor dem Treffen mit Steinmeier und Riester, spricht er mit Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Der soll die Mitbestimmung zum Koalitionsthema machen - eine neue Stufe im Konflikt.

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