Politik : Betriebsverfassungsgesetz: Müller sagt Einigung über Mitbestimmung voraus

Carsten Germis

Im Konflikt zwischen Sozialminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung haben sich die rot-grünen Koalitionspartner am Dienstag bemüht, vor einer Krisenrunde am späten Abend bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mögliche Kompromisse auszuloten. Wirtschaftsminister Müller sagte kurz vor dem Treffen: "Wir reden heute ein letztes Mal, dann ist die Sache durch".

Nach einer Einigung der beiden Kontrahenten beim Kanzler will das Bundeskabinett Riesters Gesetzentwurf bereits an diesem Mittwoch beschließen. In der SPD-Fraktion kündigte Fraktionschef Peter Struck an, die Koalition werde das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen. Damit wäre es bereits zu den nächsten routinemäßigen Betriebsratswahlen gültig.

Nachdem es Riester und Müller in zwei Krisengesprächen nicht gelungen war, sich zu verständigen, hatte der Kanzler die beiden und die Fraktionsvorsitzenden, Struck, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller (beide Grüne) zur Koalitionsrunde geladen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Thönnes meinte, eine Einigungsmöglichkeit sehe er beim Wahlverfahren für einen Betriebsrat. Riesters Entwurf sieht vor, dass in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten die Betriebsratswahl in einer einzigen Betriebsversammlung stattfinden soll. Müller hält das, wie weitere 25 Punkte an Riesters Entwurf für gegen die Interessen der Wirtschaft gerichtet. Auch Thönnes sagte, es sei denkbar, dass doch noch eine zweite Versammlung vorgesehen wird.

Schlauch und Müller bemühten sich, eine vermittelnde Position einzunehmen. Sie forderten Riester zu Änderungen auf, so "dass Minderheitenrechte durch die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts geschützt werden müssen". Sie fordern zudem Mindestbeteiligungen bei beschleunigten Wahlen. Ferner möchten sie die "besonderen Belastungen der kleinen und mittleren Betriebe" noch einmal überprüfen. Schnelle betriebliche Investitionsentscheidungen sollen durch die Mitbestimmung nicht behindert werden. Die Arbeitgeber begrüßten die Anregungen.

Bei der Frage, ab welcher Betriebsgröße ein Betriebsrat hauptamtlich freigestellt werden soll, wurde nicht erwartet, dass Müller Veränderungen an Riesters Entwurf durchsetzen kann. Thönnes bekräftigte, dass auch die SPD-Fraktion die Grenze wie Riester bei 200 ziehen will. Müller hatte dagegen weiter die Zahl von 300 Beschäftigten für sinnvoll gehalten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, kritisierte in dem Zusammenhang den Regierungsstil der SPD. Es sei keine Frage, dass die Bereitschaft der SPD größer sei, den Gewerkschaften "ihre Wünsche zu erfüllen", nachdem diese mit der Zustimmung zur Rentenreform "eine bittere Pille geschluckt haben", sagte er. "So kann man trotzdem nicht regieren", rügte Metzger.

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