Betrug : Millionenstrafe trifft FDP hart

Wegen einstiger Spendenbetrügereien Jürgen Möllemanns in Nordrhein-Westfalen müssen die Liberalen 4.336.648,79 Euro zahlen. Die Strafe kommt für die FDP nicht unerwartet, trotzdem wird sie das Geld nicht aus der Portokasse zahlen können.

Antje Sirleschtov
Moellemann
Jürgen W. Möllemann -Foto: dpa

Berlin - „In Demut erwarten wir die Strafe“, hatte Hermann Otto Solms noch am Mittwoch gesagt. Einen Tag später war es dann so weit: Am Donnerstag erhielt der Schatzmeister der FDP von Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Bescheid über 4 336 648,79 Euro, die die Liberalen dafür zu zahlen haben, dass ihr früherer Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, Spenden auf Umwegen in die Kasse der Partei lanciert hat.

Dass die FDP die Strafe zahlen wird, ist klar. Sowohl der nordrhein-westfälische Landesverband als auch Bundesschatzmeister Solms haben das in der Vergangenheit nicht infrage gestellt. Ob die Liberalen allerdings die Höhe der Strafe anerkennen werden, wird sich in den nächsten Wochen klären. Solms sieht in dem Betrag von 4,3 Millionen Euro eine Bestrafung, die „stärker als bisher veranschlagt“ ausfällt. Ob dies jedoch dazu führt, dass die Liberalen auch wirklich Rechtsmittel einlegen werden, ist noch unklar. Vorerst ließ Solms nur zwischen den Zeilen erkennen, dass er den Betrag auch unter Zeit- und damit Gleichbehandlungsaspekten – der (teure) Bundestagswahlkampf beginnt in diesen Tagen – für zu hoch bemessen hält.

Dazu gekommen ist es, weil Jürgen Möllemann in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 „Bargeld in beträchtlicher Höhe“ persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben hat. Die Gelder wurden „gestückelt“, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht. Eindeutig ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, das es verbietet, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.

Für die FDP ist die Millionenstrafe eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung. Zwar trat Schatzmeister Solms sofort Befürchtungen entgegen, einen Bundestagswahlkampf würden sich die Liberalen nun nicht mehr erlauben können. Aber aus der Portokasse zu zahlen sind 4,3 Millionen Euro eben auch nicht.

Sowohl die Bundespartei als auch der Landesverband haben die vergangenen Jahre dazu genutzt, sich vorzubereiten. Ironischerweise nicht durch allzu umfangreiche Sparmaßnahmen, wie es FDP-Politiker seit Jahren von der Regierung zur Sanierung der verschuldeten Staatshaushalte fordern, sondern vor allem durch Beitragserhöhungen, was man durchaus mit Steuererhöhungen vergleichen kann. So müssen die Gliederungen der FDP neuerdings 2,20 Euro und nicht mehr 1,10 Euro pro Mitglied an die Bundespartei abführen, der Mindestbeitrag ist erhöht worden und der Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat gerade die Zahlung eines Zusatzbeitrages der Mitglieder verlängert.

Mit einer Summe von 873 500 Euro, die die FDP schon beim Bundestag hinterlegt hat, und Rückstellungen des Landesverbandes in Höhe von 2,635 Millionen Euro sind erste Vorkehrungen zur Strafzahlung getroffen. Um einen zusätzlichen Kredit wird Hermann Otto Solms allerdings wohl nicht herumkommen. Und das ausgerechnet ihm, dem Steuersenker und Haushaltskonsolidierer.

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