• Betrug mit deutschen Touristen-Visa aufgedeckt In sechs Monaten mehr als 16 000 Osteuropäer illegal eingereist

Politik : Betrug mit deutschen Touristen-Visa aufgedeckt In sechs Monaten mehr als 16 000 Osteuropäer illegal eingereist

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Berlin. Die Bundesregierung hat einen Betrug mit deutschen Visa in großem Umfang aufgedeckt. Nach Erkenntnissen des Bundesgrenzschutzes sind allein von Juni 2001 bis Januar dieses Jahres 16 062 Osteuropäer illegal in die EU eingereist. Das geht aus einer Auswertung statistischer Daten des BGS hervor, die das Innenministerium am Montag bestätigt hat.

Den Daten zufolge sind vor allem Menschen aus der Ukraine aber auch aus Rumänen und Russland mit illegal erworbenen Touristen-Visa nach Deutschland und in andere Staaten der Europäischen Gemeinschaft eingereist. Schleuserbanden aus Osteuropa hatten dafür eine Lücke im deutschen Recht ausgenutzt, die inzwischen aber geschlossen worden ist.

Um deutsche Touristen-Visa zu erhalten, hatten die Schleuser-Organisationen Reisebüros oder Handelsagenturen gegründet. Bisher mussten Antragsteller, die mit einer Reisegruppe nach Deutschland kommen wollten, nicht persönlich in der deutschen Botschaft vorsprechen. So konnten die Reisenden an Touristen-Visa gelangen, obwohl sie aus ganz anderen Gründen in die Europäische Union einreisen wollten.

Dem Bundesgrenzschutz war diese illegale Praxis schon im Herbst des vergangenen Jahres aufgefallen. Der BGS drängte das Auswärtige Amt daraufhin, die Erteilungspraxis für Touristen-Visa zu ändern. Seit Oktober 2001 müssen alle Antragsteller nun persönlich in der deutschen Botschaft vorsprechen. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie sich eine ausgedehnte Rundreise durch Europa leisten können. „Wir gehen davon aus, dass diese Form des Missbrauchs nun unterbunden ist“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Die Union sprach hingegen von einem „Skandal". Deutschland müsse den europäischen Nachbarn nun erklären, wie es zu der illegalen Einreise kommen konnte und welche Maßnahmen ergriffen würden, um den weiteren Missbrauch von Visa zu verhindern, forderte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann. Deutschland dürfe nicht weiter zur Einreise oder Arbeitsaufnahme missbraucht werden. „Die gesamte Visumpolitik der Bundesregierung braucht eine umfassende Inspektion und Kontrolle“, sagte Zeitlmann. Markus Feldenkirchen

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