Politik : Betrugs-Ausschuss will die Wahlen abwarten

Schröder und Eichel sollen erst nach dem 2. Februar befragt werden

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Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) sollen nicht mehr vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im BundestagsUntersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ aussagen. Der Zeitplan des Ausschusses erlaube es nicht, noch vor dem 2. Februar Kanzler und Minister zu befragen, ob sie wider besseres Wissen die Haushalts- und Schuldenlage schöner gerechnet haben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er wolle in den Sitzungen vom 16. und 30. Januar erst eine „fundierte Erkenntnisgrundlage“ zu den Fakten der Haushaltsberechnungen ermöglichen, sagte Benneter. Danach könnten Zeugen befragt werden. Bei diesem Ablauf „gehe ich nicht davon aus, dass Schröder und Eichel noch vor dem 2. Februar gehört werden“. Wer dieses wolle, „will keine seriöse Aufklärung, sondern Wahlkampf im Ausschuss machen“.

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