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Betrugs- und Untreuevorwurf : Verfahren gegen Linken-Chef Ernst eingestellt - Gysi erleichtert

Das öffentlich breit diskutierte Ermittlungsverfahren gegen Linkspartei-Chef Klaus Ernst wegen Betruges und Untreue ist eingestellt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hofft, "dass die Jagd auf ihn nun beendet ist".

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Der Bundestagsabgeordnete war im Zusammenhang mit der Abrechnung von Flugreisekosten ins Visier der Behörden geraten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun eigener Auskunft zufolge keine Hinweise auf ein Vergehen gefunden. "Die Überprüfung seiner Angaben durch die Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass die Flüge des Abgeordneten ganz überwiegend mandatsbezogen waren", sagte Behördensprecher Martin Steltner am Mittwoch. Klaus Ernst selbst wollte sich vorerst nicht äußern. Parteichefin Gesine Lötzsch sagte lediglich: "Prima, ich freue mich!"

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Klaus Ernst hätte vermutlich irrtümlich eine Mandatsbezogenheit angenommen. Soweit in wenigen Einzelfällen etwaige Zweifel an einem eindeutigen Mandatsbezug verblieben, werde angesichts des weiten Spielraums, der den Abgeordneten bei der Bestimmung ihrer mandatsbezogenen Sphäre eingeräumt sei, von dieser Möglichkeit ausgegangen.

Der Anwalt des Politikers, Walter Venedey, sagte, damit seien die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe im Zusammenhang seiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch.

Zuvor hatte sich der Gewerkschafter und Bundespolitiker umfassend zu den einzelnen Flugreisekostenabrechnungen für die Jahre 2006 bis 2010 eingelassen. Klaus Ernst hatte zahlreiche  Flüge zu Sitzungen nach Süddeutschland über den Deutschen Bundestag abgerechnet.

Gysi: Jagd auf Ernst ist beendet

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat erleichtert darauf reagiert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Parteichef Klaus Ernst eingestellt hat. Gysi sagte dem Tagesspiegel: "Ich hoffe, dass die Jagd auf ihn nun beendet ist. Wer sich mit der Linken auseinander setzen will, sollte das auf der Grundlage ihrer politischen Vorschläge und nicht unter der Gürtellinie mit haltlosen persönlichen Anschuldigungen tun."

 

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