• Beust stellt sich erstmals hinter seinen Innensenator Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft rügt Nockemann

Politik : Beust stellt sich erstmals hinter seinen Innensenator Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft rügt Nockemann

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(gb/dpa). Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinen in der Kritik stehenden Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) erstmals öffentlich in Schutz genommen. Nockemann war von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) „Geschwätzigkeit“ vorgeworfen worden: Der Senator hatte die Presse über Hinweise des USGeheimdienstes unterrichtet, die zum Terroralarm und zu umfangreichen Sicherungsmaßnahmen am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg geführt hatten. „Die Maßnahmen, die Polizei und Innenbehörde ergriffen haben, sind völlig richtig“, sagte von Beust dem Tagesspiegel, „die Sicherheit der Menschen ist das oberste Gebot. Und wenn die Behörden des Bundes uns eine Bedrohung signalisieren, bin ich eher für ein Zuviel als für ein Zuwenig.“

Zum öffentlichen Auftreten Nockemanns sagte von Beust: „Es bringt nichts, sich auf eine Geheimhaltung von Informationen zu berufen, die den Journalisten bereits vorliegen. Die Quellen waren bekannt, deshalb hat sich der Innensenator auch nicht ungeschickt verhalten. Bei solchen Dingen ist Transparenz ohnehin das Beste. Erstens kommt sowieso alles heraus, und zweitens weckt Geheimniskrämerei nur Misstrauen. Meine Erfahrung sagt: Wenn irgendwo ,Streng vertraulich’ draufsteht, kommt das als Erstes heraus.“

Der Geheimdienst-Kontrollausschuss der Hamburger Bürgerschaft, in dem auf Grund des Besetzungsverfahrens Rot-Grün eine Mehrheit hat, missbilligte am Abend die „Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen durch den Innensenator“. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Neumann (SPD), warf Nockemann nach der nicht öffentlichen Sondersitzung „Geheimnisverrat“ vor. Nockemann vertrat dagegen die Auffassung, er habe die Vorhaltungen widerlegen können. „Alle Vorwürfe von Bundesinnenminister Schily sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen“, sagte er.

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