Politik: Beust: Zauber des Anfangs ist vorbei

Berlin - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust sieht ein baldiges Ende der Schonfrist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei „Merkels Schicksalsfrage“, sagte Beust in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. „Nach einem halben, dreiviertel Jahr ist der Zauber des Anfangs vorbei. Dann sind in der Öffentlichkeit nicht mehr Schröder und Rot-Grün, sondern wir verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit.“ Beust äußerte die Befürchtung, dass „uns die Realität schnell einholen wird“, wenn der Aufschwung nicht so komme wie erhofft. „Man sagt, wenn er kommt, lösen sich alle Probleme von selber. Ob das eine volkswirtschaftlich zulässige These ist, wage ich zu bezweifeln.“

Die CDU will am Montag in Berlin eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm starten. Den Auftakt bildet ein „Wertekongress“. Die CDU-Vorsitzende Merkel will mit der Modernisierung des Grundsatzprogramms auch die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ziehen. Obwohl die Christdemokraten stärkste Partei geworden waren, hatten sie im September 2005 ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren. ale/Vbn

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