Politik : Bevölkerungspolitik: "200.000 Zuwanderer sind vertretbar"

Robert Birnbaum

Die CSU-Regierung in Bayern hält eine "maßvolle" Zuwanderung nach Deutschland von rund 200 000 Personen netto im Jahr für verkraftbar. Das geht aus einem Bericht für die Staatsregierung zur "Zuwanderungssteuerung und Zuwanderungsbegrenzung" hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Quote würde sowohl dem "demographischen Absturz" durch die zurückgehende Geburtenzahl als auch der Gefahr eines "kulturellen Identitätsverlusts" entgegenwirken, heißt es in dem 350-Seiten-Papier einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Die Experten gehen davon aus, dass eine solche Zuwanderer-Zahl noch allgemein akzeptiert würde und von ihr keine Gefahr für die "Aufrechterhaltung der staatlichen und demokratischen Ordnung" ausgehen würde. Im Jahr 1999 hatte die Netto-Zuwanderung nur knapp über dieser Marke gelegen: 778 000 Ausländer und Aussiedler waren nach Deutschland gekommen, 555 000 hatten im selben Zeitraum das Land wieder verlassen.

Die Arbeitsgruppe fordert in ihrem Bericht außerdem, Geburtenförderung in Deutschland zu "enttabuisieren". "Das Überleben eines Volkes ist in erster Linie ein Überleben in den eigenen Nachkommen", heißt es in dem Papier. Notwendig sei ein "erneuerter und demokratischer Begriff von Bevölkerungspolitik" mit freiwilligen Anreizen. Diese müßten bei den Problemen und Bedürfnissen junger Paare ansetzen und so gestaltet sein, dass auch sie akzeptiert würden. Eine solche neue Familienpolitik erfordere allerdings "laufend finanzielle Mittel und einen langen Atem" von mindestens 20 Jahren, bevor sie Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeige.

Die bayerische Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesinnenministeriums plädiert dafür, außer den Bürgerkriegsflüchtlingen alle Zuwanderer in die angestrebte Quote aufzunehmen. "Spielraum zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte" ergebe sich durch Umsteuern bei anderen Gruppen. Die Staatsregierung hat vor allem Asylbewerber im Visier. Sie besteht darauf, das Asyl-Grundrecht durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Anders lasse sich eine weitere Beschleunigung der Verfahren nicht erreichen.

An die Stelle der Klage durch alle Instanzen könne dann ein kurzes Beschwerde-Verfahren vor unabhängigen Ausschüssen treten, deren Beschluss nicht mehr vor Gericht angefochten werden könnte. Entscheidende Bedeutung besitze darüber hinaus die konsequente Abschiebung abgelehnter Bewerber. Zur Beschleunigung des Verfahrens schlagen die Verfasser vor, abgelehnte Asylbewerber, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, in "Ausreisezentren" unterzubringen. Wer die Ausweisung dadurch zu erschweren sucht, dass er etwa bei der Beschaffung eines Passes nicht mit den Behörden kooperiere, solle verstärkt in Haft genommen werden.

Um weiteren Spielraum zur Anwerbung ausländischer Experten innerhalb der Quote zu gewinnen, wird empfohlen, das Nachzugs-Höchstalter für Ausländerkinder auf zehn statt bisher 16 Jahre zu senken. Auch solle verstärkt von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Ausländer auszuweisen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

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