Politik : „Bewegt euch!“

Der CDU-Außenpolitiker Schäuble über den Wählerauftrag – und Schwarz-Grün

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Herr Schäuble, viele in Ihrer Partei reden von einer JamaikaKoalition, obwohl die Schnittmengen von Union und Liberalen mit den Grünen ziemlich gering sind. Pokert die Union nur?

Die Wähler haben entschieden. Ob uns das Ergebnis dieser Wahl gefällt, ist vollkommen uninteressant. Es bleibt die Notwendigkeit, das Land voranzubringen. Dazu braucht man eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit. Wenn sich Union, FDP und Grüne von dieser Erkenntnis leiten lassen, kann man eine Jamaika-Ampel hinkriegen.

Für die Grünen gehört der Kampf gegen die Atomkraft zum programmatischen Kern. Angela Merkel hat im Wahlkampf dagegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken angekündigt. Ist dieses Versprechen Ihrer Kanzlerkandidatin verhandelbar?

Ich kann jetzt nicht Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen, aber ich glaube nicht, dass es sich um ein unüberwindbares Hindernis handelt. Natürlich muss man in einer Koalition immer wissen, dass man anderen bestimmte Dinge nicht zumuten kann. Das ist so im Leben.Und das ist so in Koalitionen: Wenn man sich nicht einigen kann, muss man Entscheidungen eben zurückstellen.

Wo sehen Sie die Gemeinsamkeiten mit den Grünen?

Wir hatten in den vergangenen Jahren etwa in der Frage der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme mit einem erheblichen Teil der Grünen mehr Gemeinsamkeit als die Grünen mit der SPD. Im Übrigen glaube ich an Entwicklungen.

Was wäre denn der tragende Gedanke von Schwarz-Gelb-Grün – jenseits der Notwendigkeit, Mehrheiten zu Stande zu bringen?

Nach den einfachen Regeln der Demokratie müssen wir in der gemeinsamen Verantwortung für unser Land die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Wähler haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit gegeben, sondern sie haben gesagt: Ihr müsst euch etwas Neues einfallen lassen, bewegt euch! Das Land steckt doch in einer schwierigeren Krise, als die Öffentlichkeit es bisher wahrgenommen hat. Und aus dieser Krise müssen Union, FDP und Grüne gemeinsam herausfinden. Die Gemeinsamkeiten sind groß genug, wenn ich die Debatten bei den Grünen in den Themen Wirtschaft, Finanzen, Sozialpolitik – auch in der Familienpolitik – in den letzten Jahren richtig verfolgt habe. Das gilt übrigens auch für weite Teilen der Umweltpolitik. Angela Merkel hat als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu Stande gebracht, ihr Nachfolger Jürgen Trittin nur ein bürokratisches Dosenpfand …

Besteht die Union auf Frau Merkel als Kanzlerin?

Frau Merkel ist als unsere Kanzlerkandidatin für das gemeinsame Projekt von CDU/CSU und FDP angetreten. Dieses Projekt hat deutlich mehr Stimmen erhalten als das Projekt Rot-Grün. Und deswegen ist Angela Merkel diejenige, die die Regierung bilden und führen wird. Alles andere wäre Betrug am Wähler, das machen wir nicht.

Was steht höher – eine stabile Regierung aus Verantwortung für das Land oder das Festhalten an Merkel als Kanzlerin?

Für eine stabile Regierung ist die wichtigste Voraussetzung, dass sie sich auf Vertrauen gründen kann. Vertrauen heißt Verlässlichkeit, und zu Vertrauen gehört, dass CDU/CSU und FDP sich vor der Wahl auf Angela Merkel festgelegt haben. Dafür haben wir eine relative Mehrheit bekommen. Und deswegen ist eine stabile Regierung gerade aus Verantwortung für das Land nur mit Angela Merkel als Kanzlerin möglich.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

Wolfgang Schäuble (63) hat im Wahlkampfteam von CDU-Chefin Angela Merkel die Außenpolitik vertreten. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der Vordenker der Union.

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