Politik : Bewegung im Streit um Kürzung der Solarförderung

Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplante Kürzung der Solarförderung deutet sich Bewegung an. Die FDP ist nach Interventionen von CSU-Chef Horst Seehofer bereit, an den geplanten Kürzungen der Förderung von Solaranlagen einige Änderungen vorzunehmen. An den Liberalen werde eine Lockerung des von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP vereinbarten Verbots der Errichtung von Solaranlagen auf Ackerböden nicht scheitern, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Michael Kauch. Dagegen hielten die Liberalen an den Beschlüssen zur Senkung der Förderhöhe fest, betonte Kauch. „Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, denn die heutigen Traumrenditen für Anleger sind nicht notwendig, um erneuerbare Energien auszubauen“, sagte er.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll die Förderung für Solaranlagen auf Dächern zum 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent. Ackerflächen sollen künftig nicht mehr unter die geförderten Flächenkategorien fallen. Das hatte zwar nicht zuletzt die CSU gefordert, nun aber fordert Bayern gerade hier Nachbesserungen. Die Kürzungen seien zu hoch, setzten die falschen Schwerpunkte und engten Innovationspotenziale ein, kritisierte Seehofer. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo relativ viele Solarunternehmen bestehen, möchten Lockerungen bei den Subventionskürzungen oder einen Ausgleich für die Hersteller von Solaranlagen.

Vehemente Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte der Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Da die Koalition in Berlin ein verkürztes Verfahren bei der Gesetzgebung wählte, sieht Reinhart die Rechte des Bundesrats beschnitten. „Hau-Ruck-Methoden dienen nicht der Qualität der Gesetzgebung“, sagte Reinhart am Sonntag. Ungereimtheiten und Rechtsprobleme seien programmiert, eine Prüfung der Pläne durch den „Sachverstand der Länder“ wäre angemessen. Reinhart verwies darauf, dass besonders bei von Kommunen schon genehmigten Freiflächenanlagen nun aufwendige Planungen hinfällig würden. Der Bundesrat kann die Pläne der Koalition allerdings nicht verhindern. afk/dpa

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