Politik: Beweise sammeln für NPD-Verbot

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern treiben die Prüfung der Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren voran. Die Innenministerkonferenz (IMK) werde bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag beschließen, „in den juristischen Prozess“ der Sammlung von Beweismaterial einzutreten, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin. Es werde mindestens sechs Monate dauern, die von den Sicherheitsbehörden zu liefernden und die schon vorliegenden Unterlagen zu sichten. Ende 2012 oder Anfang 2013 könnte die Entscheidung fallen, ob das Material für ein Verfahren reiche, sagte Friedrich.

Die Sammlung von Beweisen für eine „aggressiv kämpferische“ Haltung der NPD gegen die Demokratie ist ein weiterer Schritt der Innenminister in der Prüfphase zu einem Verbotsverfahren. Schon vor einem Jahr hatte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ gegründet. Das Gremium, inzwischen geführt von Sachsen-Anhalt und dem Bund, hat einen Katalog juristischer Kriterien erarbeitet, die bei einem Verfahren gegen die NPD zu beachten wären. Außerdem haben sich die Innenminister von CDU und CSU darauf geeinigt, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Vorständen der NPD abzuschalten.

Unterdessen warnen FDP und Grüne vor dem Scheitern eines Verfahrens. Das wäre „eine Ermutigung für den ganzen rechten Rand in Deutschland“, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, nannte die Verbotsdebatte „ein oberflächliches Ablenkungsmanöver“. Frank Jansen