Politik : Bewerbung eines Ex-Ministers

Trittin positioniert sich mit einem Thesenpapier

Hans Monath

Berlin - Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat mit einem Thesenpapier zur Oppositionsstrategie und Außenpolitik seinen Anspruch auf eine führende Rolle bei den Grünen bekräftigt. Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag verknüpft darin den in seiner Partei lange verpönten Begriff der „deutschen Interessen“ mit Wertvorstellungen der Grünen. Gleichzeitig wendet er sich gegen die Forderung, die Partei solle „in der Opposition ankommen“. Dagegen formuliert er einen kämpferischen Anspruch auf Regierungsmacht: „Opposition ist ein Zustand, den es zu überwinden gilt.“

Die Positionierung Trittins kommt zu einem Zeitpunkt, da in Partei und Fraktion verstärkt über bisherige Fehler der eigenen Führung und Konsequenzen debattiert wird. Mitte März war der für Umwelt zuständige Fraktionsvize Reinhard Loske zurückgetreten, nachdem er gegen Trittin eine Abstimmung über Rechtsfragen bei der Atommüllendlagersuche verloren hatte. Loske kritisierte damals, die Fraktion beuge sich dem „Geltungsbedürfnis eines ehemaligen Ministers“.

Seit den Landtagswahlen wächst in der Fraktion die Unzufriedenheit darüber, dass sie im Bundestag kaum Erfolge vorweisen kann und wenig beachtet wird. „Bisher ist es leider so, dass die Koalition die Opposition nicht fürchten muss“, heißt es. Als ein Grund gelten auch Abstimmungsprobleme innerhalb des Führungsquartetts aus den Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sowie den Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn. „Alle vier haben ein kleines Führungsproblem“, heißt es. Nach Berichten über „grüne Diadochenkämpfe" (so die „Süddeutsche Zeitung") nach dem Abgang des Machtpolitikers Joschka Fischer verabredeten Führungsgremien der Grünen nun eine bessere Abstimmung und eine Konzentration der Arbeit auf wenige wichtige Themen.

Trittins Papier lesen Kritiker in der Fraktion als Versuch, in der Nachfolge Fischers Bedeutung zu gewinnen. Der Ex-Minister fordert unter anderem, den Umbau der Bundeswehr „zu einem Instrument einer multilateralen globalen Sicherheitspolitik“ im Rahmen von EU und UN zu beschleunigen und regt eine Europäisierung der Rüstungsproduktion an. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion kritisierte, Trittin bediene sich lediglich einer „realpolitischen Sprache“, um seine im Kern linke Politik zu kaschieren.

Die Führungsgremien der Grünen sind nun entschlossen, bis zur Osterpause deutlich zu machen, dass die Fraktion auch in der Umweltpolitik einig und handlungsfähig ist. Als mögliche Nachfolger von Loske werden sowohl die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn vom linken Flügel wie auch der Ex-Verbraucherstaatssekretär Matthias Berninger, ein Realpolitiker, gehandelt.

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