Politik: Bezahlung nach Leistung (Kommentar)

Wer gegen Politiker Stimmung machen will, hat in Deutschland leichtes Spiel. Es genügt, die Selbstbedienungsmentalität von Abgeordneten anzuprangern - und schon ist die große Wut da. Dabei entlädt sich im Ärger über die Diäten auch Unzufriedenheit mit der Leistung von Politikern, denen seit Jahren statt großer Reformen nur Stückwerk gelingt. Der Plan der SPD-Bundestagsfraktion zur Begrenzung der Übergangsgelder jener Politiker, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt dem Parlament weiter angehören, wird an diesem Ärger wenig ändern. In der Sache aber ist das Vorhaben richtig: Es ist nicht nötig, Ex-Ministern üppige Zusatzversorgungen zu gewähren, die schon abgesichert sind - und eine geringfügig gekürzte Rente wird keinen vom politischen Engagement abhalten. Aber die Taktiker der SPD-Fraktion hat wohl weniger die allgemeine Sorge um den Ruf der politischen Klasse in Deutschland angetrieben als vielmehr die sehr spezielle Furcht vor der Wut der Rentner. Die müssen sich nach dem Willen der Regierung für zwei Jahre mit einer Nettoanpassung begnügen. Da soll eine symbolische Handlung helfen nach dem Motto: Seht her, wir selbst gehen mit gutem Beispiel voran und werden bescheiden. Aber auf die Wirkung symbolischer Handlungen ist wenig Verlass. Die verschreckten Wähler, zu denen die Rentner gehören, sind nicht mit durchsichtigen Manövern zurückzugewinnen, sondern nur mit guter Politik.

hmt