Politik : BGH bestätigt Freispruch für Mzoudi

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Karlsruhe Im weltweit ersten rechtskräftigen Urteil wegen der Anschläge des 11. September 2001 ist der als Terrorhelfer angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi endgültig freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die Revision der Bundesanwaltschaft gegen den Freispruch Mzoudis durch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) im Februar 2004. Dem OLG hatten die Beweise nicht gereicht, um Mzoudi, der zum engsten Umfeld des Todespiloten Mohammed Atta gehört haben soll, als Helfer der Hamburger Attentäter zu verurteilen. Nach den Worten des 3. BGH-Strafsenats weist die – in der Revision nur beschränkt überprüfbare – Beweiswürdigung des OLG keine Rechtsfehler auf.

Der 32-Jährige war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er wolle „möglichst bald“ freiwillig nach Marokko ausreisen, sagte seine Anwältin Gül Pinar. Hamburgs Innensenator Udo Nagel hatte nach dem Freispruch angekündigt, Mzoudi werde schnellstmöglich ausgewiesen. Bundesinnenminister Otto Schily reagierte gelassen auf das Urteil. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien könne nur jemand verurteilt werden, wenn ihm eine Schuld nachgewiesen wurde. „Das gehört zu unserem Rechtssystem.“ Der internationale Terror dürfe ausschließlich „im rechtsstaatlichen Rahmen“ bekämpft werden. Der Senatsvorsitzende Klaus Tolksdorf sagte, dem Gericht sei bewusst, „dass diese Entscheidung nicht auf allgemeine Zustimmung stoßen kann“. Der Anschlag, bei dem tausende Unschuldiger gestorben seien, „war ein Angriff gegen die westliche Staatenwelt und ihre Werteordnung“. Dennoch gebe es kein Sonderrecht für Terroristen. dpa

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