Politik : BGH hebt Urteil gegen Max Strauß auf

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Augsburg Der Steuerhinterziehungs- prozess gegen den Politikersohn Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Verurteilung des 46-jährigen früheren Rechtsanwalts zu drei Jahren und drei Monaten Haft aufgehoben und den Fall an eine andere Strafkammer zurück verwiesen, teilte Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder am Sonntag mit. Die Feststellungen zu den nicht versteuerten Einkünften des Angeklagten seien „lückenhaft und beruhen nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage“, heißt es in dem BGH-Beschluss (Az.: 5 StR 65/05).

Strauß war im Juli wegen Hinterziehung von rund 1,6 Millionen Mark aus gewerblichen Einkünften – aus einer Tätigkeit als „Lobbyist“ für den Waffenhändler Karlheinz Schreiber in den Jahren 1991 bis 1993 – schuldig gesprochen worden. Schreiber habe Strauß Provisionen für drei Großaufträge auf ein Schweizer Nummernkonto überwiesen, das unter der Rubrikbezeichnung „Maxwell“ auf Grund einer Treuhandabrede mit Strauß geführt worden sei. Die Zahlungen waren nach Überzeugung des Landgerichts als Betriebseinkünfte zu versteuern.

Dem BGH zufolge ist diese Auffassung nicht hinreichend belegt. Es sei keine Vereinbarung erkennbar, wie der allein zeichnungsberechtigte Schreiber mit dem Geld hätte verfahren sollen. Strauß selbst habe keine Zugriffsmöglichkeit auf das Konto „Maxwell“ gehabt. An ihn seien auch keine Beträge geflossen. Das Landgericht habe der weiteren Verwendung des Geldes keine Bedeutung beigemessen. Nicht hinreichend geprüft worden sei die Möglichkeit, dass die für das Kanada-Geschäft gezahlten Provisionen von Franz Josef Strauß „verdient“ und nach dessen Tod „gleichsam im Wege der Erbfolge“ an den Sohn weitergereicht worden seien. dpa

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