Politik : BGH nimmt ledige Väter stärker in die Pflicht

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Karlsruhe Wenn sich ein Embryo im Mutterleib aussuchen könnte, ob er verheiratete oder ledige Eltern haben will, sollte er sich für das Ehepaar entscheiden. Zwar bietet der Trauschein längst keine Sicherheit mehr, dass Mama und Papa zusammenbleiben. Doch wenn sie sich trennen, darf das Kind verheirateter Eltern mit deutlich mehr Taschengeld rechnen als der Nachwuchs einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) nun die gröbste Schieflage beseitigt hat und ledigen Müttern nun genauso viel Unterhalt zugesteht wie verheirateten.

Zwar waren schon bisher die direkten Unterhaltsansprüche der Kinder gleich hoch, unabhängig davon, ob die Eltern auf dem Standesamt waren. Anders sah es aber mit dem so genannten Betreuungsunterhalt aus, den die Mutter erhält, wenn sie das Kind betreuen muss. Der Ex-Mann wird durch diesen Betreuungsunterhalt schlimmstenfalls bis auf das eigene Existenzminimum von 840 Euro im Monat geschröpft. Den unverheirateten Zahlvätern blieb dagegen ein „angemessener Eigenbedarf“ von rund 1000 Euro. Der Unterschied ging zu Lasten der ledigen Mütter – und ihrer Kinder.

Der Familiensenat des BGH entschied nun, dass dem unverheirateten Vater der große Selbstbehalt nicht generell zusteht. Es gebe im Gesetz eine zunehmende Angleichung zwischen den Rechten unverheirateter und geschiedener Mütter. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen, das den Selbstbehalt nun neu bestimmen muss. Es kann die 840-Euro-Grenze zu Grunde legen, aber auch einen anderen Betrag, der zwischen 840 und 1000 Euro liegt.

Noch nicht beseitigt sind allerdings die weit krasseren Unterschiede bei der Dauer der Zahlungen. Bisher wird ledigen Müttern zugemutet, sich ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine Arbeit zu suchen, während Geschiedene bis zum achten Geburtstag vollen Unterhalt beziehen und auch danach nur einen Teilzeitjob annehmen müssen. In zwei Wochen entscheidet der BGH über diese Ungleichheit – und auch das Bundesverfassungsgericht wird sich damit beschäftigen. dpa/Tsp

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