Politik : BGH spricht Kremendahl frei

Karlsruhe - Der Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist endgültig vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen worden. Acht Jahre nach einer umstrittenen Wahlkampfspende bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Freispruch. Auslöser des Verfahrens war eine 256 000-Euro-Spende eines Bauunternehmers für den Oberbürgermeister- Wahlkampf 1999.

Der BGH folgte im Grundsatz einem Urteil des Landgerichts Dortmund aus dem vergangenen Jahr, äußerte zugleich aber starke Zweifel an dessen Feststellungen. Dem Dortmunder Gericht zufolge hatte Kremendahl, der auch lange Jahre Staatssekretär in Berlin gewesen war, erst nach seiner Wahl erkannt, dass der Unternehmer als Dank für seine Großzügigkeit die Unterstützung beim Bau eines geplanten Einkaufszentrums erwartete. Insbesondere mit Blick auf die Höhe der Spende hält der BGH diese Beweiswürdigung für wenig plausibel. „Dass ein Oberbürgermeister einer Großstadt so blauäugig sein kann, vermag man sich kaum vorzustellen“, sagte der Vorsitzende des Dritten BGH-Strafsenats, Klaus Tolksdorf. Das Landgerichtsurteil sei aber nach dem Revisionsrecht nicht anfechtbar. Der BGH stellte aber auch klar: Die Entgegennahme von Wahlkampfspenden sei nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn diese mit Blick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. dpa

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