BGH-Urteil : Kinder müssen auch für "Rabeneltern" Unterhalt zahlen

Für viele Scheidungskinder dürfte dieses Urteil wegweisende Bedeutung haben: Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Erwachsene Kinder müssen nach einem BGH-Urteil auch dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese den Kontakt schon vor langer Zeit abgebrochen haben.
Erwachsene Kinder müssen nach einem BGH-Urteil auch dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese den Kontakt schon vor langer...Foto: dpa

Kinder bleiben gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig, auch wenn diese den Kontakt zu ihren Nachkommen abgebrochen haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil. Im konkreten Fall hatte die Stadt Bremen einen Sohn auf Erstattung von Heimkosten für seinen Vater in Höhe von 9000 Euro verklagt. Obwohl der Vater den Kontakt vor 27 Jahren einseitig beendet und den Sohn bis auf den Pflichtteil enterbt hatte, muss er zahlen. Für viele Scheidungskinder dürfte das Urteil wegweisende Bedeutung haben. (AZ: XII ZB 607/12)

In den Vorinstanzen hatte das Amtsgericht zunächst dem Antrag der Stadt stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte dagegen geurteilt, der Anspruch auf Elternunterhalt sei verwirkt. Damit landete der Fall beim Bundesgerichtshof.

Der für Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat hob den Beschluss des Oberlandesgerichtes auf und schloss sich der Auffassung des Amtsgerichtes an. Der Kontaktabbruch stelle zwar eine Verfehlung der Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht dar. Damit der Elternunterhalt verwirkt werde, müssten aber weitere Umstände hinzukommen, die als schwere Verfehlung gewertet würden, begründete der BGH sein Urteil.

“Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben“, erklärte das Gericht: “Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert.“ Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater nur von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe. (rtr)

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