Politik : „BGS ist keine Bundeswehr light“

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Berlin Bund und Länder wollen eine Entlastung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) prüfen. „In den Auslandseinsätzen neuer Art überschneiden sich die Tätigkeitsfelder“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Soldaten müssten in der Praxis Polizeiarbeit übernehmen, und Polizisten kämen in Situationen, die kriegerischen Auseinandersetzungen ähnelten. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte BGS-Auslandseinsätze vorgeschlagen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützte die Idee. „Wir müssen die Sicherheitsarbeit im Ausland bei Friedenseinsätzen optimieren“, sagte er. „Klar ist, dass die Aufgaben nicht vermischt werden dürfen und dass nicht Polizeibeamte in Gefahr gebracht werden dürfen oder von heute auf morgen militärische Aufgaben wahrnehmen sollen.“ Schon jetzt würden BGS-Beamte im Ausland für nichtmilitärische Aufgaben eingesetzt, etwa im Kosovo oder in Bosnien. Umgekehrt übernehme die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen Polizeiaufgaben, für die sie nicht ausgebildet sei.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, derartige Einsätze wären ein neues Aufgabenfeld für den BGS. „Ich bin da eher zurückhaltend.“ Er plädierte dafür, solche Aufgaben heimischen Polizeikräften zu übertragen. Deutliche Kritik äußerten die Polizeigewerkschaften. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: „Der BGS ist eine Polizei, kein Bundeswehr-Ersatz oder eine Bundeswehr light.“ dpa

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