Biblis A : SPD wirft RWE "doppelten Vertragsbruch" vor

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Vorhaben des Energiekonzerns kritisiert, die Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A zu verlängern. Noch härter geht SPD-Fraktionsvize Kelber mit dem Unternehmen ins Gericht.

Berlin - Es sei davon auszugehen, dass sich RWE nicht mehr an den Vertrag zum Atomausstieg halten wolle, sagte Gabriel im RBB-Inforadio. In dem Vertrag habe der Konzern selbst gesagt, "dass im Jahr 2008 dieses sehr alte Kraftwerk Biblis A vom Netz gehen soll". Nun wolle RWE wohl "eine Situation erreichen, wo wir über die nächste Bundestagswahl kommen, in der Hoffnung, dass es dann eine andere politische Mehrheit gibt, die die Kernkraftwerke nicht mehr in Frage stellt".

Gabriel verwies erneut darauf, dass im Gesetz festgelegt sei, auf welche Atomkraftwerke Strommengen übertragen werden dürfen. Biblis A gehöre nicht zu diesen Anlagen. Der RWE-Antrag sei deshalb "schwierig". Zugleich wandte sich der Minister gegen Äußerungen des Konzerns, wonach im Fall einer Nichtverlängerung der Laufzeit von Biblis die Strompreise steigen würden. Gabriel nannte es "ein Ammenmärchen zu sagen, dass die Strompreise nur dann steigen, wenn wir die Kernenergie abschalten". "Tatsache ist, wir erleben seit Monaten Strompreiserhöhungen, obwohl wir die Kernenergie haben." Dies belege, dass der Strompreis nicht von der Art der Energie abhängig sei. Er richte sich vielmehr danach, "was an der Börse durchsetzbar ist".

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf RWE im Zusammenhang mit der beantragten Laufzeitverlängerung für Biblis A einen "dreisten, doppelten Vertragsbruch" vor. Der Konzern habe beim Atomkonsens alle wirtschaftlichen Vorteile und reduzierten Sicherheitsauflagen einkassiert und halte sich jetzt nicht an Absprachen, sagte Kelber der "Frankfurter Rundschau". RWE sei "kein seriöser Geschäftspartner" mehr. "Mit diesen Personen kann man keine Vereinbarungen schließen."

Die Konzern-Tochter RWE Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung für Biblis A durch Übertragung von Strommengen des Atommeilers Mülheim-Kärlich beantragt, der niemals am Netz war. Das Unternehmen will dadurch die Laufzeit von Biblis A bis in die zweite Jahreshälfte 2011 verlängern. (tso/AFP)

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