Biden-Besuch in der Ukraine: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Der Abschied war noch herzlicher als die Begrüßung: Knapp 24 Stunden hat die Ukraine-Visite des Vize-Präsidenten der USA, Joe Biden, gedauert. Am Ende verabschiedete sich der 72-Jährige mit einer innigen Umarmung von Arsenij Jazenjuk, dem Regierungschef der Ukraine. Die Geste wirkte fast familiär, der 39 Jahre alte Jazenjuk bedankte sich für seine Verhältnisse fast überschwänglich und auf Englisch: „Vielen, vielen Dank für Ihre Unterstützung“.

Biden fand die richtigen Worte und Gesten. Voller Selbstbewusstsein und braungebrannt, lieferte der Vize-Präsident das, was sich die meisten Politiker und viele Menschen, in dem von politischen Unruhen und einer immer bedrohlicher werdenden Wirtschaftskrise verunsicherten Land wünschen: Einen starken Partner, der der bedrohten Ukraine nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit Taten zur Seite steht.

Biden drohte Russland Sanktionen an

Das Vorgehen Moskaus auf der Krim und in der Ost-Ukraine verurteilte Biden mit scharfen Worten: „Russland ist zu weit gegangen, kein Staat der Welt kann seine Nachbarn überfallen und sich Stücke herausschneiden.“ Der US-Politiker warf Russland vor, auch hinter den Unruhen in Donezk und anderen Regionen der Ostukraine zu stehen. Den Kremlchef Putin gewandt sagte er: „Stoppen Sie die Unterstützung der Männer, die sich mit Masken tarnen und in Uniformen ohne Hoheitszeichen Verderben in den Osten der Ukraine tragen“. Biden drohte Russland weitere Sanktionen an, falls diese „Provokationen“ nicht beendet würden. „Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat und wird das auch bleiben.“ Internationale Geldgeber wie der IWF seien dabei ein Milliardenhilfspaket zu schnüren. „Ich bin mir sicher, dass das erste Geld schon sehr bald fließen wird“, versprach Biden.

USA bieten Unterstützung bei der Modernisierung der Gas-Pipelines an

Auch Militärhilfe wurde in Aussicht gestellt, 20 Millionen US-Dollar sollen sofort an Kiew gehen, um das ukrainische Militär mit modernen Kommunikationsmitteln auszustatten und den Grenzschutz auszurüsten. Zudem soll militärisches Know-How geliefert werden.

Washington stellte auch Hilfe für den Umbau des ukrainischen Energiesektors in Aussicht. Derzeit seien bereits Experten im Land, das werde man verstärken. Eine Überlegung dürfte ein Ärgernis für Moskau werden: Die USA wollen das Gastransportsystem der Ukraine modernisieren. Dazu sei man jedoch nur bereit, wenn sich die Eigentumsverhältnisse änderten. Derzeit besitzt die Ukraine die Gasleitungen. Schon im Jahr 2001 hatten die Regierungen Deutschlands und Russlands die Idee eines Konsortiums ins Leben gerufen, demnach sollten die Ukraine, die EU und Russland die Leitungen sanieren und als Eigentümer fungieren. Nun bieten die USA der Ukraine Unterstützung bei der Modernisierung der stark sanierungsbedürftigen Pipelines an.

Interimspräsident Alexander Turtschinow gab dem US-Vize-Präsidenten einen weiteren Wunsch mit auf den Weg: „Die Ukrainer sind bereit und willens, ihr Land gegen die russische Aggression zu verteidigen.“ Ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass die Ukraine von den USA Militärhilfe im großen Stil erwarte und für den Fall einer Invasion durch die russische Armee auch konkrete militärische Hilfe aus Washington. Am Vorabend war Biden zu Gesprächen in die US-Botschaft in Kiew gefahren, dort soll er eine Reihe von ukrainischen Oligarchen getroffen haben. Weder von US-Seite noch von den Ukrainern wurden die Treffen bestätigt. Klar ist aber, dass ohne die einflussreichen Industriellen wie Rinat Achmetow und Sergej Taruta aus Donezk oder Igor Kolomoiskij und Viktor Pintschuk aus Dnipropetrowsk keine Veränderung möglich ist. Eine Sprecherin des ukrainischen Ministerpräsidenten sagte, sie könne zu den Hintergrundgesprächen keine Angaben machen. Es sei aber wichtig, dass alle Seiten miteinander redeten.